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Klausurtagung auf Schloss Meseberg: Kanzler Scholz setzt auf Zuversicht
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Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große Themen․ Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht․
Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen
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Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern․ Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur․
Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl: Bundeswehr-Zustand bleibt desolat
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Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch․
Kosten von Pflege: Bloss nicht zum Sozialfall werden
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Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege befürchten․ DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die Pflege․
Streit in der Ampel: Betriebsklima bleibt kritisch
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Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag․ Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf․
Podcast „Bundestalk“: Warum Deutschland so ungleich ist
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Die Kluft zwischen arm und reich wächst․ Doch politische Mehrheiten für höhere Reichensteuern sind bisher nicht in Sicht․ Wie geht's jetzt weiter?
Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat
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Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben․ Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus․
Haushalt der Ampelkoalition: Klimafonds ausgebremst?
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Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds․ Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden․
Geplante Kindergrundsicherung: Haushaltsstreit schwelt noch
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Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition․ Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holen muss․
Lindners Etatpläne: Strikter Haushalt mit Baustellen
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Ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt hat lange gedauert․ Die Kindergrundsicherung ist weiter ungeklärt, Einsparungen gibt es beim Elterngeld․
Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet․ Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro․
Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen
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Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab․ Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit․
Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal
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Christian Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an․ Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag, der Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen weiter belastet․
Kritik am Bundeshaushalt: Die Rotstift-Koalition
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Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft․ Welche Projekte gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat․
Krankenhäuser in Finanznot: Jede fünfte Klinik bedroht
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Vor allem kleinen Kliniken fehlt das Geld․ Die Krankenhausreform soll sie eigentlich entlasten․ Doch für viele wird Lauterbachs Gesetz zu spät kommen․
Ökonom über die Schuldenbremse: „Die Regierung verarmt sich selbst“
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Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor․
Brot für die Welt kritisiert Regierung: Zu wenig Geld für die Entwicklung
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Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor․ Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs․
Haushaltsentwurf für 2024: Über Geld reden
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Lindners Entwurf für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd․ Die globalen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen bilden sich nicht darin ab․
Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Lindners Plan der Widersprüche
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Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd․ Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab․
Milliardeneinbußen durch Tarifflucht: Die Ampel muss handeln
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130 Milliarden Euro sparen Arbeitgeber, weil sie sich nicht an Tarifverträge halten․ Das Geld fehlt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Staat․