Wahlchaos in Berlin: Wiederholung der Wahl wahrscheinlich
#Verfassungsgericht #Abstimmung #Wahlrecht #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten müssen wohl wiederholt werden․ Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin․
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Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten müssen wohl wiederholt werden․ Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin․
Entwurf für Wahlrechtsreform: Weg vom XXL-Bundestag
#Wahlrechtsreform #Bundestag #Wahlrecht #AmpelKoalition #Deutschland #Politik
Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen․ Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor․
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Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen․ Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor․
Reform des Wahlrechts: Union sieht Verfassungswidrigkeit
#Wahlrecht #Union #AmpelKoalition #Bundestag #Deutschland #Politik
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestags-Wahlrecht verständigt․ Die Union äußert Kritik․
#Wahlrecht #Union #AmpelKoalition #Bundestag #Deutschland #Politik
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestags-Wahlrecht verständigt․ Die Union äußert Kritik․
Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“
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Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Parlamentssitze im Bundestag sein․ Die Union empört das․
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Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Parlamentssitze im Bundestag sein․ Die Union empört das․
Geplante Wahlrechtsreform: Unschön, aber wohl legal
#Bundestag #Wahlrecht #Deutschland #Politik
Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel․ Aber es lohnt eine Debatte über die Nachteile der Pläne․
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Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel․ Aber es lohnt eine Debatte über die Nachteile der Pläne․
Bundestag debattiert Wahlrechtsreform: „Wir machen das jetzt“
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Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird․ Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben․
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Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird․ Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben․
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin hat tatsächlich die Wahl
#Bundesverfassungsgericht #Justiz #Wahlrecht #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12․ Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft․
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Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12․ Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft․
Verfassungsgericht zu Wiederholungswahl: Wahl der Qual
#Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #WahleninBerlin #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl steht im Raum, dass diese abgesagt werden könnte․ Das verunsichert Wähler innen, passt aber leider in ins Bild․
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Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl steht im Raum, dass diese abgesagt werden könnte․ Das verunsichert Wähler innen, passt aber leider in ins Bild․
Verfassungsgericht zu Berlin-Wahl: Wahl der Qual
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Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte․ Das verunsichert Wähler innen, passt aber leider in ins Bild․
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Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte․ Das verunsichert Wähler innen, passt aber leider in ins Bild․
Karlsruhe zu Berlin-Wahl: Wahl der Qual
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Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte․ Das verunsichert Wähler innen, passt aber leider ins Bild․
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Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte․ Das verunsichert Wähler innen, passt aber leider ins Bild․
Anhörung zur Wahlrechtsreform: Mit dem Grundgesetz vereinbar
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Die Ampel will den Bundestag verkleinern․ Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken․
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Die Ampel will den Bundestag verkleinern․ Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken․
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen
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Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft․ Linke und CSU drohen mit Klage․
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Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft․ Linke und CSU drohen mit Klage․
Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand
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Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht․ Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen – jedoch zu Unrecht․
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Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht․ Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen – jedoch zu Unrecht․
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie
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Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat․ Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer․
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Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat․ Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer․
Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD unwählbar
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Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai․
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Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai․
Wahlrechtsreform der Ampel: Der Opposition geht's an den Kragen
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SPD, Grüne und FDP haben eine Klausel gekippt, die für Linke und CSU ein Sicherheitsnetz bedeutete․ War das Absicht – oder ein Kollateralschaden?
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SPD, Grüne und FDP haben eine Klausel gekippt, die für Linke und CSU ein Sicherheitsnetz bedeutete․ War das Absicht – oder ein Kollateralschaden?
Kommission übergibt Abschlussbericht: Weniger Wahlen wahrscheinlich
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Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor․ Eine Mehrheit ist möglich․
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Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor․ Eine Mehrheit ist möglich․
Verkleinerung des Bundestages: Linke klagt gegen Wahlrechtsreform
#Demokratie #Wahlrecht #Bundestag #DieLinke #Linkspartei #CSU #Deutschland #Politik
Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig․ Jetzt geht sie dagegen vor․
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Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig․ Jetzt geht sie dagegen vor․
Berliner Pannenwahl 2021: Noch mehr Wahlwiederholung
#Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Bundestagswahl2021 #Berlin #Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl․ Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab․
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl․ Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab․
Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“
#Zukunft #wochentaz #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Partizipation #Kinderrechte #Kinder #Deutschland #Politik
Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung․ Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt․
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Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung․ Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt․