​​​​​Menschenrechte in den Lieferketten: Kompromiss gesucht
#Lieferketten #Menschenrechte #GroKo #Ökonomie #Öko

Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz: Kanzlerin und Minister wollen klären, was aus dem versprochenen Lieferkettengesetz werden soll․

​​​​​Nuklear-Exporte aus Deutschland: Atompolitisch gescheitert
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Die Bilanz der Groko ist mäßig․ Nach der Wahl braucht es darum dringend einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden․

​​​​​Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Coronabonus für Kinder und Arme
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Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra bekommen․ Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko weitere Hilfen․

​​​​​Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei
#CoronaNothilfen #GroßeKoalition #GroKo #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf․ Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet․

​​​​​Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust
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Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus․ Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe․

​​​​​Die GroKo und die Digitalisierung: Mangel an Ganzheitlichkeit
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Spricht die GroKo über Technik, dann kommen Flugtaxis heraus – oder die Corona-App․ Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes․

​​​​​Freiheit für Geimpfte: Gleiches Recht nur für Gleiche
#Grundrechte #Impfen #Gesundheitspolitik #GroKo #Lockdown #Coronavirus #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt

Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen․ Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind․

​​​​​Union blockiert Gesetzesvorhaben: Demokratiefördergesetz gescheitert
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Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden․ Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos․

​​​​​Union und SPD im Bundestag: Neue Pläne für Klima und Energie
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Mehr Tempo bei der Energiewende, um die neuen Klimaziele auch zu erreichen? Darauf konnten sich die Regierungsfraktionen nicht wirklich einigen․

​​​​​Klimapaket der GroKo: Reichlich Füllmaterial
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Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und vergeudet wichtige Zeit․ Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden․

​​​​​Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns
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Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen․ Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte․

​​​​​Abschiebungen nach Afghanistan: Unerträgliche Bigotterie
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Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan․ Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert․

​​​​​50 Jahre BAföG: Krankes Geburtstagskind
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Vor allem die Union hat das BAföG böse vernachlässigt․ Und die SPD, deren Kanzlerkandidat das Finanzministerium führt, hat es zugelassen․

​​​​​Keine Einigung beim Moorschutz: Im Morast steckengeblieben
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Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt das Umweltministerium eine Strategie zum Moorschutz vor․ Die Agrarministerin lehnt diese weiterhin ab․

​​​​​Möglicher Ausgang der Bundestagswahl: Die Macht der Kleinsten
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Was, wenn es Bergpartei, Team Todenhöfer und die Reformer in den Bundestag schaffen? Klar: Es kommt eine neue Groko․ Ein Gedankenexperiment․

​​​​​Neuer Rekord bei Rüstungsexporten 2021: Rüstungsexporte last-minute
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Kurz vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung noch einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro․

​​​​​Neuer Rekord im Jahr 2021: Rüstungsexporte last minute
#Rüstungsexporte #Ägypten #GroKo #Deutschland #Politik

Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro․

​​​​​Berliner Koalition aus CDU und SPD: Giffey macht sich klein
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Berlin wird künftig wohl von einer schwarz-roten Koalition regiert․ Die SPD meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu haben․

​​​​​Big Brother: Feindbilder und Fatalismus
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Unsere alten Hassfiguren sterben aus․ Und vor dem möglichen Missbrauch von Daten über ungesunde Körperteile graut es auch kaum noch einem․

​​​​​Frauen im Berliner Senat: Willkommen im Jahr 2023
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Man kann von der Berliner GroKo halten, was man will․ Immerhin ist sie divers․ Berlin ist vielleicht nicht mehr so sexy wie einst, aber dafür modern․