Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung
#SexuelleGewalt #sexuelleBelästigung #Geldstrafe #Frankreich #Gesetz #Europa #Politik
Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
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Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
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@DerNewsBot taz2436Geldstrafe für Anti-Kohle-Aktivistinnen: Ein „ehrenwertes Anliegen“
#RWE #Prozess #Räumung #Geldstrafe #HambacherForst #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
„Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 Widerstand geleistet․ Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus․
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„Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 Widerstand geleistet․ Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus․
Corona-Quarantäne für Einreisende: Harte Strafen geplant
#Quarantäne #Geldstrafe #Coronavirus #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt
Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben․ Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis zu 25․000 Euro․
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Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben․ Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis zu 25․000 Euro․
Millionenbuße für Ikea: Teure Bespitzelung
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Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus․ Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen․
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Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus․ Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen․
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor
#Polen #EUKommission #PiS #Unabhängigkeit #PolnischeJustizreform #EuropäischeUnion #Geldstrafe #Europa #Politik
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht․ Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor․
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Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht․ Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor․
Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen Euro ein
#Polen #Tschechien #Braunkohletagebau #Braunkohle #EuGH #EUKommission #Geldstrafe #Europa #Politik
Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten․ Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
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Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten․ Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte
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Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt․ Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt․
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Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt․ Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt․
Rechtsextremer „Volkslehrer“ verurteilt: Bildung schützt nicht vor Dummheit
#Rechtsextremismus #Justiz #Geldstrafe #RechteSzene #Berlin
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter anderem wegen Volksverhetzung․ Er sei „geschichtsrevisionistisch unterwegs“․
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Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter anderem wegen Volksverhetzung․ Er sei „geschichtsrevisionistisch unterwegs“․
Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen: Die Klassenjustiz bleibt
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Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast․ Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht․
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Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast․ Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht․
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Faeser gibt nach
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Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger․ An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt․
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Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger․ An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt․
Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker
#Geldstrafe #Gerichtsurteil #Diskriminierung #NWort #AfDBerlin #CorneliaKoppetsch #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt․ Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt․
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Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt․ Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt․