Leben mit Behinderung: Der blinde Fleck
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Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein․ Nun soll ein Gesetz helfen․

Debatte um Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor
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Nach Bayern will auch NRW sein Infektionsschutzgesetz verschärfen․ Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig․

​​​​​Intensivpflegegesetz im Bundestag: Bloß nicht ins Heim!
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Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt․ Trotz Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand․

​​​​​Gesetzentwurf gegen Drohungen: Listen mit Suggestiv-Charakter
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Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen․ Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist․

​​​​​Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“
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Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden․ Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst․

​​​​​Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing: Gefährliche Daten
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Justizministerin Lambrecht (SPD) will verbieten, Feindeslisten zu führen․ Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus․

​​​​​Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf
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Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein․

​​​​​Gesetzentwurf gegen Feindeslisten: Journalisten dürfen Namen nennen
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Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet․ Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein․

​​​​​Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“
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Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab․ Der Begriff könne ein falsches Signal aussenden․

​​​​​Briefe, E-Mails und Anrufe: Besser vor Hetze geschützt
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Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg․ Mehr Gruppen sind einbezogen, als ursprünglich geplant․

​​​​​Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko: Auftakt zum Gesetzeversenken
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Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat․

​​​​​Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns
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Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen․ Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte․

​​​​​Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Gesetze gegen vierte Welle
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3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen․ Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält․

​​​​​Gesetzentwurf im Kabinett: Ampel will Whistleblower schützen
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Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft․ Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen․

​​​​​Gesetzentwurf der Ampel: Trinkbrunnen werden Pflicht
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Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen․ Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht․

​​​​​Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft
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Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen․ Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“․

​​​​​Ärztliche Suizidhilfe: Im Grenzbereich des Lebens
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Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Suizidhilfe ab․ Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin bestimmte Vereinsmitgliedschaften․

​​​​​Entwurf zum Kritis-Dachgesetz: Schutzpanzer für Kritis
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Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden․ Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder․

​​​​​Einschränkungen von Junkfood-Werbung: Mehr Kinderschutz gefordert
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Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf․ Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein․

​​​​​Pläne von Präsident Selenski: Zweifel an Anti­korruptionsgesetz
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Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor․ Kri­ti­ke­r:in­nen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen․