​​​​​Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat: Bangen um Bahnsanierung
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Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn․ Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch․ Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte․

​​​​​Sondervermögen ist sicher: Keine Sperre für die Bundeswehr
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Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil bangen alle Ministerien․ Verteidigungsminister Pistorius kann sich entspannen․ Das Sondervermögen ist ausgenommen․

​​​​​Regierung setzt Schuldenbremse aus: Krise 2023 jetzt amtlich
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Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus․ Was 2024 wird, ist noch unklar․

​​​​​Haushalts-Krise der Ampel: Der Trispalt
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Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem․ Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt․

​​​​​Milliardenproblem der Bundesregierung: Das bisschen Haushalt
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Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß․ Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf․

​​​​​Urteil zur Schuldenbremse: Keine Katastrophe
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Ja, es ist lästig und nervig․ Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten․ Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung
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Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag․ Union droht mit weiterer Klage․ Grüne für Reform der Schuldenbremse․

​​​​​Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise: „Nicht auf Zeit spielen“
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Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum․ Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation․

​​​​​Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schuldenbremse
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„Für Zukunftsinvestitionen dringend erforderlich“: CDU-Politiker um Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren․ Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab․

​​​​​Finanzlücke und Schuldenbremse: Das Loch in den Ländern
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Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus․ Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland․

​​​​​Merz will Sozialabbau: Klingbeil gegen Sozialkürzungen
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Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen․ Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis․

​​​​​Erhebung zu Militärausgaben: EU rüstet auf – und hat wenig davon
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Für Jobs und Wachstum bringen hohe Militärausgaben wenig, so eine neue Greenpeace-Studie․ Angesichts der Haushaltskrise fordern Experten ein Umdenken․

​​​​​Haushaltskrise aus Auslands-Sicht: Deutschland wieder auf Sonderweg
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Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln․ Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner strikt gegen neue Schulden
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Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse․ Mit unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld auftreiben․

​​​​​Lauterbachs Medizinforschungsgesetz: Mehr Pharma soll nach Deutschland
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Die Bundesregierung will die hiesige Pharmabranche stärken․ Forschung und Produktion sollen wieder mehr in Deutschland stattfinden․

​​​​​Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt
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Die Union wettert gegen die Bundesregierung․ Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche․

​​​​​Streit um den Bundeshaushalt: „Klempner der Macht“?
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So hat Unionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler bezeichnet․ Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen․

​​​​​Haushaltskrise der Bundesregierung: Wie teuer ist das Sparen?
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Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab․ Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt․

​​​​​Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst
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Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider․ In der Zwischenzeit wird weiter gespart․

​​​​​SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
#SPD #Finanzen #Schuldenbremse #EUWahl #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse․ Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz․