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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag vor
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Drei Wochen lang haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über den Koalitionsvertrag verhandelt․ Jetzt haben sie das 77-Seiten-Werk in Schwerin präsentiert․ Ministerpräsidentin Schwesig sprach von einem "starken Vertrag"․
MV: SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
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SPD und Linke haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt․ Bei den Sozialdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Linken eine Enthaltung․ Am Nachmittag wurde das Papier unterschrieben․
Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
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Ministerpräsidentin Schwesig ist alte und neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern․ Sie erhielt 41 der 79 Stimmen der Abgeordneten - und damit zwei Stimmen weniger, als ihr Regierungsbündnis Mandate hat․
Tschentscher: Strengere Corona-Regeln fĂĽr Hamburg
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Kontaktbeschränkungen schon zu Weihnachten, Bars und Discos müssen schließen: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat strengere Corona-Regeln angekündigt․ Grund ist die Sorge vor der neuen Omikron-Variante․
Nord Stream 2: GrĂĽne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen ihrer Russland-Politik immer stärker unter Druck․ Die Grünen fordern nun eine Aufarbeitung von Schwesigs Rolle im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2․
Umfrage vor Schleswig-Holstein-Wahl: CDU liegt vorn
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Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein führt die CDU laut einer Umfrage von Infratest dimap deutlich vor der SPD und den Grünen․ Demnach sind verschiedene Koalitionen möglich․
"Deutsch-Russische Partnerschaft": 20․000 Euro pro Jahr von Nord Stream 2
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Die Nord Stream 2 AG hat jährlich Geld an den Kreml-nahen Verein "Deutsch-Russische Partnerschaft" in Mecklenburg-Vorpommern gegeben․ Das bestätigte die Geschäftsführerin des Vereins dem NDR․ Die Landes-CDU spricht von einem regelrechten Kreml-Netzwerk im Nordosten․
Alles zur Wahl in Schleswig-Holstein
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Die Menschen in Schleswig-Holstein haben am 8․ Mai die Wahl: Weiter mit der CDU und Daniel Günther oder lieber mit der SPD oder den Grünen? Mit welchen Programmen treten die Parteien an? Ein Überblick․
Klimastiftung MV will BezĂĽge zu Nord Stream 2 aus Satzung streichen
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Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will ihre Arbeit fortsetzen, zumindest im Bereich des Umweltschutzes․ Alle Bezüge zu Nord Stream 2 sollen aus der Satzung gestrichen werden, wie Medien übereinstimmend berichten․
Wahl in Schleswig-Holstein: CDU triumphiert, Tristesse bei SPD
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Ministerpräsident Günther hat die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu einem deutlichen Sieg geführt․ Die Reaktionen in Kiel fallen unterschiedlich aus: CDU und Grüne feiern, bei der SPD herrscht Tristesse․
Landtagswahl in Niedersachsen: SPD mit 32 Prozent vorn
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Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl bleibt die SPD in einer infratest-dimap-Umfrage mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der CDU․ Die Grünen büßen zwei Prozentpunkte ein․
Niedersachsen: TV-Duell zwischen Weil und Althusmann
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Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind Ministerpräsident Weil von der SPD und sein Vize Althusmann von der CDU in einem Fernsehduell aufeinandergetroffen․ Im Streitgespräch ging es unter anderem um die Energiekrise․
Niedersachsen: SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche
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In Niedersachsen haben SPD und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen begonnen․ Zu Beginn sollten die kontroverseren Themen diskutiert werden․ In einer Woche soll der Koalitionsvertrag stehen․
Niedersachsen: Rot-GrĂĽn will erneuerbare Energien deutlich ausbauen
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SPD und Grüne haben am Abend erste Pläne für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen vorgestellt․ Besonders der Klimaschutz soll einen hohen Stellenwert einnehmen․ Zudem soll der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden․
Niedersachsens SPD stimmt auf Parteitag Koalitionsvertrag zu
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Die SPD in Niedersachsen hat auf einem Sonderparteitag für eine rot-grüne Koalition gestimmt․ Die Grünen stimmen am Sonntag über die Vereinbarung ab, für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant․
Die niedersächsischen Grünen stimmen für eine Koalition mit der SPD․
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Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt․ Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert․ Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden․
Niedersachsens SPD und GrĂĽne unterzeichnen Koalitionsvertrag
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Niedersachsen bekommt eine neue Regierung: Nachdem am Wochenende sowohl SPD als auch die Grünen auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, wurde jetzt in Hannover der Koalitionsvertrag unterschrieben․
Islamisches Zentrum Hamburg verlässt Schura
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Das Islamische Zentrum Hamburg steht seit Jahren unter Beobachtung: Laut dem Verfassungsschutz gilt es als europäischer Vertreter des iranischen Regimes․ Nun ist es nicht länger Mitglied im Rat der Islamischen Gemeinschaften․
Behrens wird Innenministerin in Niedersachsen
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Die SPD-Politikerin Behrens soll Innenministerin in Niedersachsen werden․ Sie tritt nach NDR-Informationen die Nachfolge des neuen Bundesverteidigungsministers Pistorius an․ Parteikollege Philippi soll von Behrens das Gesundheitsministerium übernehmen․
Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren ElbbrĂĽcken in Hamburg
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Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben den Verkehr über die Hamburger Elbbrücken komplett lahmgelegt․ Vier Personen klebten sich auf der Straße mit schnellbindendem Beton fest․