Koalition beschließt 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
#Coronahilfen #Koalition

Die Bundesregierung will Deutschland mit dem nun beschlossenen 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen․

Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei
#Fahrdienste #Koalition

Die Koalition hat eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf den Weg gebracht․ Darin werden sogenannte Pooling-Angebote erlaubt․ Die umstrittene Rückkehrpflicht für Fahrdienste bleibt aber bestehen․

Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg
#Kohleausstieg #Koalition

Es hat lange gedauert, nun aber sind sich Union und SPD einig․ Die Koalition räumt beim Kohleausstieg letzte Hürden aus dem Weg․ Für jüngere Steinkohlekraftwerke sollen die Bedingungen etwa für eine Umrüstung verbessert werden․

Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe
#Drohnen #Bundeswehr #Koalition

Kurz vor Weihnachten droht ein Koalitionskrach: Die Verteidigungsministerin und die Unionsfraktion wollen die Bewaffnung von Drohnen․ Für SPD-Chef Walter-Borjans ist das Thema "nicht ausreichend debattiert"․ Von Kai Küstner․

Umstrittene Ostsee-Pipeline: Stiftung soll Nord Stream 2 sichern
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Kurz vor der Fertigstellung will die US-Regierung die Pipeline Nord Stream 2 verhindern - Sanktionen gegen beteiligte Firmen wurden bereits angedroht․ Mecklenburg-Vorpommern hat nun einen Plan, der das umgehen könnte: die Gründung einer Stiftung․

Koalitionsoptionen nach Laschet-Wahl: Fast alles ist möglich
#Koalition #Bundestagswahl #CDU

Mit dem neuen CDU-Chef Laschet hält die Union im Superwahljahr ein Maximum an Koalitionsoptionen offen․ Das ist auch bitter notwendig - denn eine Mehrheit für traditionelle Lager ist nicht in Sicht․ Von Corinna Emundts․

Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern gestartet
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Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD mit Sondierungsgesprächen begonnen․ Zunächst kam sie mit der CDU zusammen - über Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart․ Anschließend sollte mit der Linken sondiert werden․

Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag vor
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Drei Wochen lang haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über den Koalitionsvertrag verhandelt․ Jetzt haben sie das 77-Seiten-Werk in Schwerin präsentiert․ Ministerpräsidentin Schwesig sprach von einem "starken Vertrag"․

MV: SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
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SPD und Linke haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt․ Bei den Sozialdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Linken eine Enthaltung․ Am Nachmittag wurde das Papier unterschrieben․

Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
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Ministerpräsidentin Schwesig ist alte und neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern․ Sie erhielt 41 der 79 Stimmen der Abgeordneten - und damit zwei Stimmen weniger, als ihr Regierungsbündnis Mandate hat․

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen Verhandlungen mit der CDU zu
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Die Grünen in Schleswig-Holstein haben mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt․ Schon am Nachmittag sollen die Verhandlungsdelegationen beider Parteien zusammenkommen․

Schleswig-Holstein: Auch CDU stimmt Koalitionsverhandlungen zu
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Nach den Grünen hat auch die CDU in Schleswig-Holstein für Koalitionsverhandlungen gestimmt․ Beide Parteien treffen sich am frühen Nachmittag, um über eine Regierungsbildung zu beraten․

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein präsentieren Koalitionsvertrag
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Rund acht Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt․ Um die neue Regierung bilden zu können, müssen nun noch die Parteien zustimmen․

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu
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Nach NRW ist auch in Schleswig-Holstein die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt․ Die Landesparteitage von CDU und Grünen billigten den Koalitionsvertrag․ Ministerpräsident Günther soll am Mittwoch wiedergewählt werden․

Schleswig-Holstein: CDU benennt Minister für Regierung
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Die CDU in Schleswig-Holstein hat für den Koalitionsvertrag mit den Grünen gestimmt․ Auch die Namen der künftigen CDU-Minister wurden bekannt gegeben․ Vor allem zwei davon sorgen für Diskussionen․

Kiel: Günther vor Wiederwahl zum Ministerpräsidenten
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Der CDU-Politiker Günther tritt am Vormittag im Landtag von Schleswig-Holstein zur Wiederwahl als Ministerpräsident an․ Die Mehrheit seiner schwarz-grünen Koalition dürfte ihm sicher sein․

Niedersachsen: SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche
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In Niedersachsen haben SPD und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen begonnen․ Zu Beginn sollten die kontroverseren Themen diskutiert werden․ In einer Woche soll der Koalitionsvertrag stehen․

Niedersachsen: Rot-Grün will erneuerbare Energien deutlich ausbauen
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SPD und Grüne haben am Abend erste Pläne für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen vorgestellt․ Besonders der Klimaschutz soll einen hohen Stellenwert einnehmen․ Zudem soll der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden․

Niedersachsens SPD stimmt auf Parteitag Koalitionsvertrag zu
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Die SPD in Niedersachsen hat auf einem Sonderparteitag für eine rot-grüne Koalition gestimmt․ Die Grünen stimmen am Sonntag über die Vereinbarung ab, für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant․

Die niedersächsischen Grünen stimmen für eine Koalition mit der SPD․
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Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt․ Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert․ Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden․