Italiens Präsident gibt Conte Mandat zur Regierungsbildung
#Italien #Regierung

Der bisherige Ministerpräsident Conte soll auch die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten bilden․ Er erhielt dazu den Auftrag von Staatspräsident Mattarella․

Italien: Salvini ruft zu Großkundgebung im Oktober auf
#Italien #Regierung

Kaum formiert sich die neue Regierung in Italien, schon kündigt Salvini Widerstand an: Für den Oktober rief der Lega-Chef zu einer Großdemo auf․ Er sei "entschlossener als je zuvor", wieder an die Macht zurückzukehren․

Regierung in Italien: Der politische Härtetest kommt noch
#Italien #Regierung #Zwischenbilanz

Seit 100 Tagen regieren Sozialdemokraten und Fünf-Sterne Italien․ Einen Koalitionsvertrag brachten sie nie zustande, stattdessen liegen sie im Zank․ Immerhin haben sie in der EU-Politik Erfolg․ Kommt im Januar der große Knall? Von Jörg Seisselberg․

Queen eröffnet Parlament: Regierungserklärung ohne Pomp
#QueensSpeech #Regierung #Parlament

Die Queen hat das britische Parlament eröffnet und das Regierungsprogramm von Premier Johnson vorgetragen․ Der drückt nicht nur beim Brexit aufs Tempo, sondern verspricht Milliardensummen für Schulen und Krankenhäuser․

Österreich: Schwarz-grüne Regierung vereidigt
#Österreich #Regierung

Österreich hat wieder eine gewählte Regierung: 100 Tage nach der Parlamentswahl legten Kanzler Kurz und seine Minister ihren Amtseid ab․ Es ist die erste schwarz-grüne Regierung in der Geschichte des Landes․

Österreich: Türkis-grüne Regierung vereidigt
#Österreich #Regierung

In Österreich ist die neue Regierung vereidigt worden․ Sie hat 17 Mitglieder, darunter acht Ministerinnen․ Kanzler Kurz regiert das erste Mal mit den Grünen․ Für ihn und Österreich ist das eine Premiere․ Von Andrea Beer․

Irans Präsident ruft zu radikalem Politikwandel auf
#Iran #Regierung

Eine Ansprache des Präsidenten live im Fernsehen - das ist außergewöhnlich im Iran․ Und was Hassan Rouhani zu sagen hatte, noch viel mehr: Er forderte einen radikalen Politikwandel im Land

Schlüsselposition: Papst beruft Frau in Vatikan-Regierung
#Vatikan #Regierung

Künftig wird eine Frau für die Beziehungen des Vatikan zu internationalen Organisationen zuständig sein․ Papst Franziskus holt eine Juristin in das Staatssekretariat․ Es ist das erste Mal, dass eine Frau dort einen Führungsposten besetzt․

Libanon bekommt Expertenregierung
#Libanon #Regierung

Eine Regierung von 20 Fachleuten um den bisherigen Universitätsprofessor Diab wird den Libanon führen․ Die Minister gehören nicht den politischen Parteien an und sollen die monatelange Krise beenden․

Neuer Ostbeauftragter: "Der Sachse" übernimmt
#Ostbeauftragter #Regierung

Innen-Staatssekretär Wanderwitz soll Ostbeauftragter werden․ Er verfügt über eine Ostbiografie, Erfahrung im Umgang mit strukturschwachen Räumen - und eine klare Haltung gegenüber der AfD․ Von Vera Wolfskämpf․

Corona-Krise: Übergangsregierung in Belgien möglich
#Belgien #Coronavirus #Regierung

Seit mehr als einem Jahr amtiert in Belgien eine Regierung ohne Mehrheit․ In der Coronavirus-Krise raffen sich die Parteien nun aber zusammen - zumindest übergangsweise․

Neue Regierung im Irak von Parlament bestätigt
#Irak #Regierung

Im Irak steht jetzt ein Ex-Geheimdienstchef an der Spitze der Regierung․ Mit seiner Bestätigung durch das Parlament endet ein fünfmonatiger Machtkampf, der das Land in eine schwere innenpolitische Krise stürzte․

Hamburger SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor
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Drei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag vorgelegt․ Die Corona-Krise habe der Stadt die schwerste Krise aller Zeiten gebracht und die Verhandlungen geprägt, sagte Bürgermeister Tschentscher․

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Hamburg
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SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in Hamburg besiegelt․ Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu․ Bürgermeister Tschentscher soll Mittwoch wiedergewählt werden․

Israels Parlament wendet Neuwahlen in letzter Minute ab
#Israel #Regierung #Haushaltsstreit

Praktisch in letzter Minute hat das israelische Parlament die vierten Wahlen innerhalb von weniger als zwei Jahren verhindert․ Es gab der Koalitionsregierung von Likud und Blau-Weiß mehr Zeit im Haushaltsstreit․

Bundesregierung zur Corona-Lage: "Die Zeit jetzt ist entscheidend"
#CoronaKrise #Deutschland #Regierung

Steigende Zahlen, zahlreiche Hotspots, mehr Krankenhausaufenthalte: Die Bundesregierung nennt die Corona-Lage in Deutschland ernst․ Die gute Nachricht ist aber, dass man noch gegensteuern könne, so Regierungssprecher Seibert․

Mehrere Tote nach Protesten in Nigeria
#Nigeria #Afrika #Proteste #Regierung

Seit Wochen gehen Menschen in Nigeria für Reformen, Arbeitsplätze und höhere Löhne auf die Straße․ Nicht das erste Mal sind dabei auch Menschen getötet worden - offenbar durch Schüsse in die Menge․ Von Dunja Sadaqi․

Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern gestartet
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Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD mit Sondierungsgesprächen begonnen․ Zunächst kam sie mit der CDU zusammen - über Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart․ Anschließend sollte mit der Linken sondiert werden․

MV: SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
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SPD und Linke haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt․ Bei den Sozialdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Linken eine Enthaltung․ Am Nachmittag wurde das Papier unterschrieben․

Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
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Ministerpräsidentin Schwesig ist alte und neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern․ Sie erhielt 41 der 79 Stimmen der Abgeordneten - und damit zwei Stimmen weniger, als ihr Regierungsbündnis Mandate hat․