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Parlamentsgutachten: Soli nach 2019 kĂśnnte verfassungswidrig sein
#Wirtschaft #UnternehmenundMärkte #Solidaritätszuschlag

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedroht die Soli-Pläne der Bundesregierung․ Den Zuschlag nach 2019 noch zu erheben, kĂśnnte gegen das Grundgesetz verstoßen․
Schneller als bisher geplant: Kramp-Karrenbauer fĂźr kompletten Soli-Abbau bis 2025
#Wirtschaft #StaatundSoziales #Solidaritätszuschlag #AnnegretKrampKarrenbauer #CDU #CSU #PeterAltmaier

Der Solidaritätszuschlag ist für die meisten Steuerzahler ab 2021 abgeschafft․ CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nun die Abgabe schneller komplett loswerden als der Wirtschaftsminister․
Teilabschaffung: Mittelstandsverband droht Scholz mit Soli-Klage
#Wirtschaft #StaatundSoziales #Solidaritätszuschlag #OlafScholz #Mittelstand

Sollte der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Änderungen verabschiedet werden, muss sich die Bundesregierung auf eine neue Klage einstellen․
Neuer Vorschlag: Altmaier will schon 2020 mit Soli-Abbau starten
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Nun soll es doch noch schneller gehen: Wirtschaftsminister Altmaier hat seine ursprünglichen Pläne für die Abschaffung des Soli angepasst․ Damit verschärft er den Konfrontationskurs mit der SPD․
Steuern: Bundestag beschließt Soli nur noch für die Reichen
#Wirtschaft #StaatundSoziales #Solidaritätszuschlag

Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages gestimmt․ Von der Regelung, die ab 2021 wirksam wird, profitieren rund 90 Prozent der Steuerzahler․
Bundeshaushalt 2020: Regierung plant mehr Geld fĂźr Soziales ein
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Auch im kommenden Jahr will der Bund sich nicht neu verschulden․ Trotzdem kann Finanzminister Scholz mehr Geld für Klima, Arbeit und Soziales ausgeben als er einnimmt․ Dafür zapft er ein Milliardenpolster an․
Olaf Scholz will Soli-Abschaffung schon im Sommer
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Wegen des Coronavirus‘ will die Union die Pläne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erst einmal zurückstellen․ Finanzminister Olaf Scholz hält dagegen am geplanten Termin im Sommer fest - und kritisiert die Union․
Corona-Krise der Wirtschaft: Markus SĂśder versucht den Steuertrick
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Die Große Koalition stellt in der Coronakrise umfangreiche Nothilfen für Unternehmen bereit․ Doch wie soll es danach weitergehen? CSU-Chef Söder fordert Steuersenkungen - hat die Rechnung aber ohne die SPD gemacht․
Solidaritätszuschlag: Markus SÜder will Abgabe in Corona-Krise noch vor Sommer abschaffen
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Die SPD stemmt sich gegen Nachlässe für Vielverdiener․ Markus Söder will die Coronakrise dennoch für Steuersenkungen nutzen․
Unionspolitiker wollen Mindestlohn wegen Coronakrise nicht erhĂśhen - oder gar absenken
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Mindestlohn, Arbeitszeiten, Solidaritätszuschlag, Sozialversicherung: Nach den üppigen Hilfspaketen wollen Politiker aus CDU und CSU mit Verweis auf die Corona-Kosten für die Wirtschaft auch strukturell einiges ändern․
Solidaritätszuschlag: FDP kßndigt Verfassungsklage im September an
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Für 90 Prozent der Steuerzahler wird der Solidaritätszuschlag gestrichen, doch das genügt der FPD-Bundestagsfraktion nicht․ Nach der Sommerpause will sie in Karlsruhe auf eine komplette Abschaffung klagen․
FDP will Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen
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Der Soli soll für viele Steuerzahler wegfallen, doch der FDP genügt das nicht․ Deshalb ziehen Abgeordnete der Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․
Steuern: SPD-Konservative fßr hÜhere Spitzensätze und komplettes Soli-Aus
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Steigen nach der Wahl die Spitzensteuersätze? Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD ist dafür․ Zugleich stützt er eine Streichung des Soli auch für die oberen zehn Prozent․
Steuern: So stark profitieren Deutsche von den Entlastungen
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Im kommenden Jahr soll es eine Reihe von Steuerreformen geben․ Berechnungen zeigen nun, wer wie stark davon profitiert․ Vor allem Gutverdiener können sich freuen․
Steuern sparen: So viel Geld sparen Sie im kommenden Jahr
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Ab Januar fällt für die meisten Deutschen der Soli weg, das Kindergeld wird erhöht und die kalte Progression ausgeglichen․ Welche Entlastung bedeutet das für Singles, Alleinerziehende und Familien?
Deutschland: Soli-Abschaffung schiebt Konsum nur wenig an
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Die Frage beschäftigt Politiker seit Langem: Helfen Steuersenkungen der Konjunktur – oder verpuffen sie, weil viele Bürger das Geld lieber sparen? Nun liefert das Soli-Ende neue Hinweise․
Solidaritätszuschlag: Steuergewerkschaft plädiert fßr Neuauflage des Soli
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Die FDP will darüber nicht einmal diskutieren, doch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit der Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags․ Nur so seien die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs zu stemmen․
Kritik aus der Koalition an Lindners Verhalten im Rechtsstreit um den Soli
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Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags․ Finanzminister Linder hat sein Ministerium aus dem Verfahren herausgenommen – sehr zum Ärger seiner Koalitionskollegen․
Soli: Warum der Steuerzuschlag bald auch fĂźr Reiche fallen kĂśnnte
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Das oberste Steuergericht verhandelt über einen Fall mit Sprengkraft – finanziell wie politisch: Verstößt der Soli gegen die Verfassung? Der Regierung droht der Verlust vieler Milliarden – und des Koalitionsfriedens․
Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
#Wirtschaft #Soziales #Solidaritätszuschlag #Bundesfinanzhof #Steuern

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen – die Abgabe sei nicht verfassungswidrig․ Damit kann die Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen․