Bundestagsausschüsse genehmigen Kauf von 60 Chinook-Transporthubschraubern
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Der Helikopter CH-47F soll das neue »Arbeitspferd« der Bundeswehr werden․ Nun haben die zuständigen Ausschüsse der Beschaffung zugestimmt․ Die Kosten sind immens․

Haushaltsentwurf: Christian Lindner stimmt Bürger auf magere Zeiten ein
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Die Konflikte um den aktuellen Haushalt sind nicht gelöst, da prophezeit Finanzminister Lindner schon weitere harte Verhandlungen: »Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen, er kann nicht überall helfen․«

Andreas Schwarz: SPD-Haushälter fordert Steuerrabatt auf Waffenkäufe
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Der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr ist groß․ Der SPD-Politiker Andreas Schwarz regt einen Steuernachlass an, um mehr Kriegsgerät beschaffen zu können․ Und er hat noch eine weitere Sparidee․

Digitalisierung: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt Kürzung der Mittel »falsche Entscheidung«
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Sparen ja, aber doch nicht bei der Digitalisierung, die sei »zentral« für die wirtschaftliche Entwicklung: Dass die Regierung ausgerechnet dabei drastisch kürzt, nennt die Ökonomin Monika Schnitzer einen Fehler․

Digitalisierung der Verwaltung: Widerstand gegen geplante Kürzungen des Innenministeriums
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Per Klick zum Ausweis? Kurz ins Netz für den Fahrzeugschein? Die Ampel wollte die Bürgerdienstquälerei beenden, Digitalisierung war ihr großes Versprechen․ Doch jetzt spart das Innenministerium – und die Koalition streitet wieder․

Bundeszentrale für politische Bildung: Ampel will drastisch sparen
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Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken․ Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen․

CDU-Politiker gegen Schuldenbremse: Hände weg! - Kommentar
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Nach Grünen und SPD will nun auch Berlins Regierender Bürgermeister von der CDU die Schuldenbremse abschaffen․ Ein Fehler․

Schuldenbremse: Warum der Streit in der Ampelkoalition eine Reformbremse ist
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Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft ankurbeln, das nötige Geld aber will er dafür nicht bereitstellen․ Das wird nicht funktionieren․

Bundesländer verlangen »wettbewerbsfähigen Strompreis« für Industrie – Lindner dagegen
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Die Ampel streitet auf Meseberg über niedrigere Industriestrompreise․ Nun erhöhen sieben Bundesländer mit energieintensiver Chemieindustrie den Druck – und warnen vor einer Verlagerung von Produktion ins Ausland․

Etatkürzungen im Sozialbereich: SPD und Grüne wollen im Haushalt hart nachverhandeln
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Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor․ SPD und Grüne sind alarmiert․