Corona in Bayern: Bürger können unberechtigt verhängte Bußgelder zurückfordern
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Tausende Bayern mussten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangssperren zahlen – nun sollen in einigen Fällen Rückerstattungen möglich sein․ Der FDP geht die Entscheidung der Staatsregierung nicht weit genug․

Linksunten․Indymedia: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Verbot linksradikaler Plattform ab
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Fünf mutmaßliche Betreiber wollten das Verbot von »Linksunten․Indymedia« kippen, verloren jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht․ Der Versuch, diese Entscheidung zu revidieren, scheiterte nun schon im Ansatz․

Leipzig: Beamter kommt jahrelang zu spät zur Arbeit – und darf nicht aus Dienst entfernt werden
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Der Umfang seiner Verspätungen: 1614 Stunden․ Dennoch ist es laut Bundesverwaltungsgericht nicht rechtmäßig gewesen, einen regelmäßig unpünktlich zum Job erscheinenden Oberregierungsrat aus dem Dienst zu entfernen․

Leipzig: Klage auf Herausgabe von Akten von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gescheitert
#Politik #Deutschland #HelmutKohl #Bundesverwaltungsgericht

Eine Journalistin wollte Einsicht in Akten aus der Ära Helmut Kohl – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten․ Es gebe keinen Anspruch auf eine Wiederbeschaffung der Unterlagen․

Corona: Bundesverwaltungsgericht – Gastronomie-Schließungen im Herbst 2020 waren grundsätzlich rechtens
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Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat die Coronamaßnahmen für Gaststätten und Sporteinrichtungen in der zweiten Coronawelle grundsätzlich bestätigt․ Ein Kläger aus Sachsen bekam jedoch recht․

Tübingen – McDonald's: Stadt darf Verpackungssteuer erheben
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Tübingen darf eine Steuer auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen erheben․ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts feiert Oberbürgermeister Boris Palmer den Erfolg gegen McDonald's․

Urteil Bundesverfassungsgericht: NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
#Politik #Deutschland #NPD #Bundesverwaltungsgericht

Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hing sie ab․ Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt․

Freiburg: Bundesverwaltungsgericht kippt Regeln zum Anwohnerparken
#Mobilität #Bundesverwaltungsgericht #FDP

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Seit anderthalb Jahren zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer in Freiburg rund einen Euro am Tag – zu viel, klagte ein FDP-Stadtrat․ Vor Gericht setzt er sich nun durch․

Anwohnerparken: Hohe Parkgebühren sind laut Urteil ok – Sozialrabatte aber nicht
#Mobilität #Straßenverkehr #Auto #Kommunen #FreiburgimBreisgau #Bundesverwaltungsgericht #Verwaltungsgerichte

Viele Kommunen erhöhen ihre Gebühren fürs Bewohnerparken․ Freiburg hat sich am weitesten vorgewagt – und vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren․ Was das für Autofahrer in anderen Städten bedeutet,

Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig
#Politik #Deutschland #Bundesverwaltungsgericht #Verwaltungsgerichte #Sachsen #Coronavirus

Ein Mann hatte gegen die Versammlungsverbote, die während der Coronapandemie in Sachsen verhängt worden waren, geklagt․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․

Tübingen: McDonald's-Betreiber erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer
#Wirtschaft #Unternehmen #Umweltschutz #McDonalds #BorisPalmer #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht

Das Ringen um eine Verpackungssteuer in Tübingen hat Deutschlands oberstes Gericht erreicht․ Ein örtlicher McDonald’s-Betreiber legte Verfassungsbeschwerde ein․ Die Stadt zeigt sich unbeeindruckt․

Razzia gegen rechtsextreme »Artgemeinschaft«: Bundesinnenministerium verbietet rassistische Germanen-Sekte
#Politik #Deutschland #NancyFaeser #Bundesinnenministerium #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #SPD #JürgenRieger #Thüringen #RalfWohlleben #CDU #Bundesverwaltungsgericht

Sie glauben an die Überlegenheit der »nordischen Menschenart« und ziehen militante Neonazis an – nun hat Innenministerin Nancy Faeser nach SPIEGEL-Informationen den völkischen Verein »Artgemeinschaft« verboten․

Verbotene Nazi-Sekte »Artgemeinschaft«: Schwerpunkt der Razzia in Bayern
#Politik #Deutschland #Rechtsextremismus #Bundesinnenministerium #Verfassungsschutz #JürgenRieger #Thüringen #RalfWohlleben #CDU #Bundesverwaltungsgericht #Bayern

Seit den Morgenstunden durchsuchen Polizisten die Wohnungen von Mitgliedern des völkisch-rassistischen Vereins »Artgemeinschaft«․ Nach SPIEGEL-Informationen sind besonders drei Bundesländer im Visier der Fahnder․