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Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen
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Der Griff nach dem Geldhahn (Symbolbild) – Hand und Hahn: Pixabay; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten․ Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes․ Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr․
EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․
KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen
#Öffentlichkeit

Die 45․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124․531 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“
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Seit der Übernahme von Musk beklagen immer mehr Stimmen, eine Zunahme von Rassismus und Antisemitismus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger "X" gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline․ Das "Center for Countering Digital Hate" sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk․ Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen․
Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoKurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X․ Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden․ Auch andere Werbekunden springen ab․