Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel
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Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll․ Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament․ Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte․

Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
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Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen․ Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann․

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer
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Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen․ Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen․