EU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA
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Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als "Erfolgsgeschichte"․ Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben․ Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden․

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
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Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran․

Geheimdienste: Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs
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Die norwegische Regierung drängt trotz Pandemie auf ein neues Überwachungsgesetz․ Der Geheimdienst soll Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung für 18 Monate speichern dürfen․

Freedom of the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit
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Die Freiheit im Internet ist im zehnten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest․ Die Coronapandemie ist Anlass für mehr Überwachung und Beeinflussung oder Zensur von Kommunikation im Internet․