Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Mietendeckel #Eilantrag #Bußgeldvorschrift #Außerkraftsetzung #Karlsruhe
Ende Februar trat das umstrittene Gesetz der Berliner Landesregierung in Kraft․ Ein Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften wurde nun abgelehnt․
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Ende Februar trat das umstrittene Gesetz der Berliner Landesregierung in Kraft․ Ein Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften wurde nun abgelehnt․
Trump empört mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung
#DonaldTrump #WeißesHaus #Außerkraftsetzung #Verfassung #Demokratie #Wahlbetrug #USA
Der frühere US-Präsident führt angeblichen Wahlbetrug als Rechtfertigung für ein mögliches Aussetzen der Verfassung an․ Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigen sich schockiert․
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Der frühere US-Präsident führt angeblichen Wahlbetrug als Rechtfertigung für ein mögliches Aussetzen der Verfassung an․ Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigen sich schockiert․