Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
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Ende Februar trat das umstrittene Gesetz der Berliner Landesregierung in Kraft․ Ein Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften wurde nun abgelehnt
Trump empört mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung
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Der frühere US-Präsident führt angeblichen Wahlbetrug als Rechtfertigung für ein mögliches Aussetzen der Verfassung an․ Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigen sich schockiert․