Neues Verfahren gegen Polen: Brüssel geht gegen das „Maulkorb-Gesetz“ vor
#VěraJourová #EuropäischeKommission #EuGH #EuropäischeUnion #PiS #Rechtstaatlichkeit #Rechtsstaatlichkeit
Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach․ Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen․
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Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach․ Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen․