Amerikanische Diözese meldet wegen Missbrauchs-Klagen Insolvenz an
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Eine Gesetzesänderung in Pennsylvania ermöglicht es den Opfern von sexuellem Missbrauch, auch Jahre nach der Tat noch zu klagen․ Ein Bistum musste darum nun Konkurs anmelden – es kann die Entschädigungen nicht zahlen․

​​​​​Hongkong: China plant weitere Gesetzesänderungen
#Gesetzesänderung #Justizsystem #Verfassung #Sonderverwaltungszone #Hongkong #China #Peking

Die chinesischen Behörden überarbeiten derzeit die halb-autonome Verfassung und das Justizsystem Hongkongs․ Für die Zivilgesellschaft der Sonderverwaltungszone bedeutet dies wohl weitere Einschränkungen․

​​​​​Gesetzesänderung: Kuren bald wieder Pflicht-Leistung
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Der Bundestag hat beschlossen, dass Ärzte bald wieder Kuren verschreiben können․ Die Heilbäder hoffen nach der Corona-Durststrecke auf einen Aufschwung durch die Gesetzesänderung․

​​​​​Schäuble will Parteispender schützen
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Damit Parteispender auch in Zukunft sicher bleiben, sollen ihre Adressen nicht mehr veröffentlicht werden․ Das schlägt zumindest Wolfgang Schäuble vor․ In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Anfeindungen gekommen․

​​​​​Verdopplung der Privatinsolvenzen in Deutschland
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Die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren․ Die Zahl der Privatinsolvenzen hat sich verdoppelt․ Doch es könnte noch schlimmer werden․

​​​​​Corona-Folgen: Verdopplung der Privatinsolvenzen in Deutschland
#FrankSchlein #Privatpleite #Privatinsolvenz #Verdopplung #Gesetzesänderung #Coronavirus #Jahresvergleich

Die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren․ Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland wieder gestiegen – und das deutlich․ Doch es könnte noch schlimmer werden․

​​​​​Großbritannien will „Goldene Visa“ für Reiche abschaffen
#PritiPatel #Geldwäsche #Pfund #Gesetzesänderung #Kreml #London #Großbritannien

London heißt in manchen Kreisen „Moskau an der Themse“․ Nach Kritik, dass sie es dem Kreml nahestehenden russischen Oligarchen und Geldwäschern zu leicht mache, verschärft die Johnson-Regierung nun einige Gesetze․

​​​​​Slowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land Ehe für alle
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Das Parlament in Ljubljana hat mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für die Gesetzesänderung gestimmt – als erstes osteuropäisches Land․ Der Entscheidung ging ein Urteil des Verfassungsgerichts voraus․

​​​​​Rowling kritisiert Gesetzesänderung zugunsten von Transmenschen
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Die Harry-Potter-Autorin Joanne K․ Rowling hat sich abermals per Twitter zu Wort gemeldet․ Es geht um eine Gesetzesänderung in Schottland․

​​​​​Vorschlag für Gesetzesänderung: „Containern“ soll nicht mehr bestraft werden
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Weggeworfene Lebensmittel sollen in Zukunft straflos aus Containern oder Mülltonnen von Supermärkten geholt werden dürfen․ Die meisten Abfälle aber fallen in Privathaushalten an․

​​​​​Faeser will zur Abwehr von Cyberangriffen das Grundgesetz ändern
#NancyFaeser #BKA #BSI #SPD #Gesetzesänderung

Das Bundeskriminalamt soll laut der Bundesinnenministerin künftig Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren können․ Zudem will sie die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ausbauen․