Expertenkommission: Der Rundfunkbeitrag soll steigen
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Seit 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich․ Jetzt empfiehlt die Kommission KEF eine Steigerung – und zwar zum nächstmöglichen Zeitpunkt․

​​​​​Kommissionsempfehlung: Tierwohlabgabe würde jeden Verbraucher 35 Euro im Jahr kosten
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Für mehr Tierwohl hatte die Borchert-Kommission eine Abgabe auf tierische Produkte vorgeschlagen․ Das Landwirtschaftsministerium hat nun berechnet, wie sich das im Portemonnaie der Verbraucher bemerkbar machen könnte․

​​​​​Volker Kauder leitet Kommission zu Frankfurter Paulskirche
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Der CDU-Politiker soll das Gremium leiten, das sich um die Weiterentwicklung der Paulskirche zu einem nationalen Erinnerungsort kümmern soll․ Am 13․ September treffen die Fachleute zu ihrer ersten Sitzung zusammen․

​​​​​Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Enteignungs-Volksentscheid
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Die Berliner Koalitionsverhandlungen haben ergeben: Ob Wohnungskonzerne tatsächlich enteignet werden können und sollen, klärt eine Expertenkommission․ Auch die Initiatoren des Volksbegehrens werden beteiligt․

​​​​​Kommission zu Wahlpannen: Absehbare Probleme, keine Naturereignisse
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Eine Expertenkommission hat die Gründe für das Wahldebakel in Berlin untersucht․ Sie kommt zu dem Schluss: Die Pannen waren vorhersehbar․ Die Wahlleiterin sei eine „Königin ohne Land“ – ihr Amt müsse dringend gestärkt werden․

​​​​​Expertenkommission: Enteignung von Immobilien in Berlin rechtlich möglich
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In ihrem Zwischenbericht kommt die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist․ Es bleiben allerdings noch offene Fragen․

​​​​​Kommission in Sachsen: Deutschland ist nicht auf Waldbrände vorbereitet
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Im vergangenen Sommer brannte in vielen Teilen Deutschlands der Wald․ In Sachsen hat eine Expertenkommission jetzt Konsequenzen aus den Katastrophen formuliert․

​​​​​Empfehlungen nicht umgesetzt: Expertenkommission zur Tierhaltung stellt Arbeit ein
#JochenBorchert #CemÖzdemir #CDU #AmpelKoalition #Bundesregierung #Tierhaltung #Expertenkommission

Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ beriet die Bundesregierung und setzte sich für höhere Standards in der Tierhaltung ein․ Doch jetzt löst sich das Gremium auf․ Es geht vor allem um fehlendes Geld․