​​​​​Gericht kippt Teilnehmergrenze für kirchliche Bestattungen
#Verwaltungsgericht #EKD #Kirche #BMG #Bundesnotbremse #Coronavirus #Bestattung

Die Württembergische Landeskirche hat gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl für kirchliche Bestattungen auf 30 Personen geklagt․ Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab ihr Recht․ Das könnte auch für andere Bundesländer Konsequenzen haben․

​​​​​Haseloff macht Bundesregierung für schlechte Umfragewerte verantwortlich
#ReinerHaseloff #Bundesregierung #CDU #AfD #WamS #Umfragewert #Bundesnotbremse

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Haseloff sieht das Gesetz zur Bundesnotbreme als Grund für die Aufholjagd der AfD in seinem Land․ Er verweist auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung․

​​​​​Karlsruhe weist weitere Verfahren gegen „Notbremse“ ab
#Bundesverfassungsgericht #Notbremse #Bundesnotbremse #Beschwerde #Coronavirus #Karlsruhe

Schon im Mai scheiterten in Karlsruhe einige Verfahren gegen die Bundesnotbremse․ Nun haben die Richter weitere Beschwerden abgewiesen․

​​​​​Maskenpflicht: Hessen lockert vorerst nicht
#MoritzPromny #RKI #Maskenpflicht #Bundesnotbremse #Verordnungslage #Sozialministerium #Hessen

Auch wenn die Inzidenz in Hessen sinkt, wird die Maskenpflicht zunächst beibehalten․ Das hessische Sozialministerium verweist auf die Bundesnotbremse und die hessische Verordnungslage․ Erst Ende Juni soll das weitere Vorgehen beraten werden․

​​​​​Corona-Kennwerte: Was kommt nach der Inzidenz?
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Die Zahl der Neuinfektionen bestimmte in den vergangenen Monaten den Alltag․ Damit soll nun Schluss sein․ Doch die neuen Pläne der Regierung, gehen Wissenschaftlern nicht weit genug – denn Entscheidendes wurde in Deutschland versäumt․

​​​​​Karlsruhe urteilt über die Corona-Bundesnotbremse
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Jetzt wird es ernst․ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Hauptsache über die Corona-Bundesnotbremse․ Wie weit darf der Gesetzgeber Grundrechte einschränken?

​​​​​Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Notbremse abgewiesen
#Bundesnotbremse #Inzidenz #Gefahrenlage

​​​​​Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse ab
#Bundesnotbremse #Inzidenz #Gefahrenlage

Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ war mit dem Grundgesetz vereinbar․ Das Verfassungsgericht in Karlsruhe erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an․

​​​​​Kommentar zur Bundesnotbremse: Karlsruhe stärkt der Politik den Rücken
#StephanHarbarth #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse #Rückendeckung #Coronavirus #Schulschließung

Alles bleibt möglich, um die Pandemie in einer Extremsituation zu bekämpfen: von Ausgangssperren bis Schulschließungen․ Aber nicht immer․ Das Karlsruher Urteil enthält auch eine Warnung․

​​​​​Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik
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Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren․ Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Regierung in Richterrobe
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Richterrobe #Demokratie #Bundesnotbremse #Bundestagswahl

Dass Berlin politische Entscheidungen häufig nach Karlsruhe delegiert, schadet der Demokratie․ Es macht Politik langsam und unbeweglich․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Die Entscheidung zur Bundesnotbremse hat weitreichende Konsequenzen․
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Rechtsstaat #Bundesnotbremse #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt․ Die Entscheidung ist rechtsstaatlich fahrlässig und unklug․ Ein Gastbeitrag․