Umstrittene Notstandsgesetze: Ungarn schickt Soldaten zu Bosch
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Bosch ist der größte industrielle Arbeitgeber Ungarns – und erhält deshalb jetzt Besuch von ungarischen Soldaten․

​​​​​Ungarn ohne Ausnahmezustand: Tschüs, Gefahrenlage – hallo, Gesundheitskrise?
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In Ungarn soll der Ausnahmezustand diese Woche enden․ Ministerpräsident Orbán fordert Kritiker, die vor diktatorischen Zuständen gewarnt hatten, zur Entschuldigung auf․ Eine neue Gesundheits-Ausnahmeregelung ruft aber wieder Bedenken hervor․

​​​​​Gericht: Pop-up-Radwege sind rechtswidrig
#RegineGünther #Verwaltungsgericht #Pandemie #Gefahrenlage #CoronaPandemie #Berlin

Die während der Corona-Pandemie eingerichteten Pop-up-Radwege müssen laut dem Berliner Verwaltungsgericht wieder entfernt werden․ Eine erforderliche Gefahrenlage sei nicht dargelegt worden․

​​​​​Kommentar zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ein Offenbarungseid
#Pandemie #Seuche #Bekämpfung #Infektionsschutzgesetz #Coronavirus #Gefahrenlage

Bürger und Verfassung erwarten intelligente Antworten auf konkrete Gefahrenlagen․ Doch leider hat die Corona-Müdigkeit längst auch die Politik befallen․

​​​​​Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Notbremse abgewiesen
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​​​​​Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse ab
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Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ war mit dem Grundgesetz vereinbar․ Das Verfassungsgericht in Karlsruhe erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an․

​​​​​Island: Ort wegen möglichem Vulkanausbruch evakuiert
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Im Südwesten von Island bebt seit Tagen die Erde․ Nun warnen die Behörden vor einer möglichen Eruption․ Damit hat man in der Gegend Erfahrung․

​​​​​Hinweis auf Bedrohungslage: Weihnachtsmarkt in Göppingen geräumt
#Polizei #Kripo #Bedrohungslage #Weihnachtsmarkt #Gefahrenlage #Göppingen #BadenWürttemberg

Die Polizei patroulliert, ein Hubschrauber ist im Einsatz: Nach einem Hinweis auf eine Bedrohungslage wird ein Weihnachtsmarkt in Göppingen geschlossen und ein Teil der Innenstadt abgeriegelt․