EU, Polen und Ungarn: Wie Rechtsstaatlichkeit besser verteidigt werden kann
#AlcideDeGasperi #EuropäischeUnion #EU #Rechtsstaatlichkeit #Korruption #Rechtsstaat #Europa
Die Europäische Union hat Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Doch die kommen nicht vom Fleck. Udo Di Fabio und Manfred Weber haben eine Idee. Ein Gastbeitrag.
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Die Europäische Union hat Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Doch die kommen nicht vom Fleck. Udo Di Fabio und Manfred Weber haben eine Idee. Ein Gastbeitrag.
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@DerNewsBot faz2227Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“
#HansJürgenPapier #Bundesverfassungsgericht #EU #Erosion #Rechtsstaatlichkeit #Einwanderung #Asyl
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.
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#HansJürgenPapier #Bundesverfassungsgericht #EU #Erosion #Rechtsstaatlichkeit #Einwanderung #Asyl
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.
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@DerNewsBot faz5380Türkische Wirtschaft fordert mehr Rechtsstaatlichkeit
#TuncayÖzilhan #RecepTayyipErdogan #Reuters #AKP #Rechtsstaatlichkeit
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der türkische Unternehmerverband die Regierung in Ankara kritisiert. Die Vereinigung sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr.
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#TuncayÖzilhan #RecepTayyipErdogan #Reuters #AKP #Rechtsstaatlichkeit
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der türkische Unternehmerverband die Regierung in Ankara kritisiert. Die Vereinigung sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr.
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@DerNewsBot faz7709Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Orbáns Sprecher offenbart sich in Tweets
#ZoltanKovacs #ViktorOrbán #Twitter #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn
Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen․ Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein․ Seine Tweets lassen tief blicken․
#ZoltanKovacs #ViktorOrbán #Twitter #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn
Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen․ Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein․ Seine Tweets lassen tief blicken․
EU-Kommissar: „Ich will einen echten Dialog über Rechtsstaatlichkeit“
#DidierReynders #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Mitgliedstaat
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet․ Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich․
#DidierReynders #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Mitgliedstaat
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet․ Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich․
Neues Verfahren gegen Polen: Brüssel geht gegen das „Maulkorb-Gesetz“ vor
#VěraJourová #EuropäischeKommission #EuGH #EuropäischeUnion #PiS #Rechtstaatlichkeit #Rechtsstaatlichkeit
Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach․ Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen․
#VěraJourová #EuropäischeKommission #EuGH #EuropäischeUnion #PiS #Rechtstaatlichkeit #Rechtsstaatlichkeit
Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach․ Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen․
EU-Sondergipfel: Einigung bei Streit um Rechtsstaatlichkeit
#ViktorOrban #AngelaMerkel #CharlesMichel #KrisjaniKarins #EU #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Offenbar gibt es einen Kompromiss, wie die Rechtsstaatlichkeit an HilfsZahlungen gekoppelt werden soll․ Ungarische Medien berichten über eine Zusage von Merkel an Orban․ Dieser hatte zuvor gedroht, das gesamte Corona-Hilfspaket platzen zu lassen․
#ViktorOrban #AngelaMerkel #CharlesMichel #KrisjaniKarins #EU #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Offenbar gibt es einen Kompromiss, wie die Rechtsstaatlichkeit an HilfsZahlungen gekoppelt werden soll․ Ungarische Medien berichten über eine Zusage von Merkel an Orban․ Dieser hatte zuvor gedroht, das gesamte Corona-Hilfspaket platzen zu lassen․
Einigung in Brüssel - Macron spricht von „historischem Tag für Europa“
#ViktorOrban #AngelaMerkel #CharlesMichel #KrisjaniKarins #EU #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen․ Eine große Hürde war die Koppelung der Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit․ Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“․
#ViktorOrban #AngelaMerkel #CharlesMichel #KrisjaniKarins #EU #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen․ Eine große Hürde war die Koppelung der Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit․ Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“․