Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab
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Wissenschaftler hatten 2013 den Verdacht geäußert, Contergan könne auch atypische Veränderungen an den Gefäß- und Nervenbahnen verursacht haben. Mutmaßliche Opfer sind mit ihren Klagen jetzt aber gescheitert.

Entscheidung zu Suizidbeihilfe: Wann gilt ein Leben als unerträglich?
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Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig, wenn es Medikamente zur Selbsttötung ausnahmslos verwehrt․ So sieht es das Kölner Verwaltungsgericht․

​​​​​Vor dem Verdachtsfall: Die AfD will dem Verfassungsschutz entrinnen
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Die AfD will die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern․ Sie klagt darum vor dem Verwaltungsgericht Köln․ Der frühere Brandenburger AfD-Chef Kalbitz scheitert vor Gericht und bleibt vorerst ausgeschlossen․

​​​​​Niederlage für die AfD: Verfassungsschutz darf über den „Flügel“ sprechen
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Der „Flügel“ habe keinen großen Einfluss, behauptet die AfD․ Deshalb solle der Verfassungsschutz nicht über dessen Mitgliederstärke informieren dürfen․ Die Richter in Köln sehen das anders․ Die Zahl sei sowieso in der Welt․

​​​​​Kölner Gerichtsurteil: AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt
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Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft․ Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung․

​​​​​Kommentar: Die Beobachtung der AfD ist eine Mahnung an alle
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Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver․ Das letzte Wort haben die Bürger․

​​​​​AfD bei den Landtagswahlen: Geschlagen und doch nicht besiegt․
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Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben der AfD keinen Grund zur Freude․ In beiden Ländern verlor sie viele Stimmen – und doch bleibt sie präsent․

​​​​​Klage vor Verwaltungsgericht: Youtube gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Der Google-Tochterkonzern legt vor dem Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein․ Das könnte die deutsche Digitalpolitk zum Scheitern bringen․

​​​​​OVG Münster: Kein Anspruch auf Gift vom Staat
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Die Politik ist dabei, die Suizidbeihilfe neu regeln, doch darauf können die Gerichte nicht warten․ In Münster hat nun das Oberverwaltungsgericht drei Klägern einen Anspruch auf das tödliche Natrium-Pentobarbital verweigert․

​​​​​Gericht stoppt Meldepflicht: Google und Facebook müssen BKA keine Daten geben
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Google und Facebook dem Bundeskriminalamt keine Daten mutmaßlicher Straftäter übermitteln müssen․ Damit ist ein zentraler Punkt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gekippt․

​​​​​Prozess in Köln: Hat die AfD einen ethnischen Volksbegriff?
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Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf․ Eine politisch brisante Frage – und die juristischen Hürden sind hoch․

​​​​​Zielstrebige neue Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes
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Sie wurde immer dort eingesetzt, wo es gerade besonders schwierig war․ Jetzt erfährt die Karriere von Felor Badenberg mit der Berufung zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz einen neuen Höhepunkt․

​​​​​Lambrecht muss Pressefragen zu Hubschrauber-Foto beantworten
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Verteidigungsministerin Lambrecht Fragen eines Journalisten zu einem Flug mit ihrem Sohn beantworten muss – zumindest teilweise․

​​​​​BSI-Präsident Schönbohm zieht gegen Abberufung vor Gericht
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Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik war in die Kritik geraten, weil er Kontakte zu einem Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen gehabt haben soll․ Gegen die Abberufung durch das Innenministerium wehrt er sich nun․

​​​​​Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen
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Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung․ Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen․

​​​​​Haldenwang über Extremismus: Verfassungsschutzpräsident will AfD neu bewerten
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Thomas Haldenwang sieht die AfD auf dem Weg „nach Rechtsaußen“․ Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft․ Das könnte sich bald ändern․

​​​​​Maueröffnung: Museum muss Verträge zum Kauf des „Schabowski-Zettels“ offenlegen
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„Bild“ will wissen, wie das Haus der Geschichte an den berühmten Zettel gekommen ist, von dem Günter Schabowski am 9․ November 1989 ablas, wann die Grenze geöffnet wird․ Das Museum weigerte sich․ Ein Gericht sagt: Ihr müsst offenlegen․

​​​​​Nach Äußerung Haldewangs: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage während AfD-Wahlversammlung
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Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert․ Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor․ Dem gab das Kölner Verwaltungsgericht nun teilweise statt․

​​​​​Unrechtmäßige Privilegierung der Impfstoffhersteller?
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Corona-Impfstoffhersteller haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit․ Nun verhandelt das Verwaltungsgericht Köln, ob das rechtmäßig ist․

​​​​​Gerichtsurteil: Ministerium muss Infos über Lambrechts Hubschrauberflug herausgeben
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Dabei geht es unter anderem um das Programm eines Truppenbesuchs und Unterlagen der Flugbereitschaft․ Private Unterlagen muss die frühere Verteidigungsministerin aber nicht offen legen․