Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Klage vor Verwaltungsgericht: Youtube gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#SabineFrank #JosephineBallon #Youtube #GoogleInc #BKA #VerwaltungsgerichtKöln

Der Google-Tochterkonzern legt vor dem Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein․ Das könnte die deutsche Digitalpolitk zum Scheitern bringen․
Hasskommentare im Internet: 500 Euro für einen Schuss zwischen die Augen
#VolkerS #JosephineBallon #SAnfang #YasminB #AlexanderK #WahiAfschar #MartinNitschmann

In Idar-Oberstein steht ein Mann vor Gericht, der nach dem Polizistenmord bei Kusel im Netz zur Nachahmung aufrief․ Machen solche Fälle die Polizei sensibler für Bürger, die Anzeige gegen die Verfasser von Hasskommentaren erstatten?
Streit um Unterbringung: Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge
#JonasHoffmann #JosephineBallon #NancyFaeser #AfD #SPD #Facebook

Wenn Turnhallen belegt sind und Sozialmieter ausziehen müssen, ist es mit der Solidarität schnell vorbei․ Kommunalpolitiker haben Angst, dass sich der Wohnungsstreit von Lörrach bald woanders wiederholen wird․
Facebook, Tiktok und X: Der schleppende Kampf gegen die Propaganda
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Der Krieg im Nahen Osten wird längst auch auf sozialen Medien ausgetragen․ Die EU macht Druck auf große Plattformbetreiber, Desinformation und Hass effektiver zu bekämpfen․ Kriegen Tiktok und Co․ die Propaganda in den Griff?