Peinliches Maut-Urteil
#AlexanderDobrindt #EuropäischeUnion #EuGH #CSU #PKWMaut #Vehemenz #Paragraf
Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.
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Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.
Berliner Ärztin legt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein
#BettinaGaber #JohannesEisenberg #TAZVerlagsundVertriebs #Verfassungsbeschwerde #Paragraf #Berlin
Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt․ Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet․
#BettinaGaber #JohannesEisenberg #TAZVerlagsundVertriebs #Verfassungsbeschwerde #Paragraf #Berlin
Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt․ Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet․
Abtreibungen: Buschmann legt Entwurf für Streichung von Paragraph 219a vor
#MarcoBuschmann #Bundesregierung #AmpelKoalition #FDP #Streichung #Paragraf #Abtreibung
Die Ampelkoalition will das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen․ Die CDU ist strikt dagegen, denn so könne künftig frei in jeder S-Bahn für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden, heißt es von der Opposition․
#MarcoBuschmann #Bundesregierung #AmpelKoalition #FDP #Streichung #Paragraf #Abtreibung
Die Ampelkoalition will das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen․ Die CDU ist strikt dagegen, denn so könne künftig frei in jeder S-Bahn für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden, heißt es von der Opposition․
Emotionale Debatte über die Abschaffung von Paragraf 219a
#MarcoBuschmann #Bundestag #Abtreibung #Paragraf #Abtreibungsrecht #Werbeverbot
Für die einen ist die Norm anachronistisch, für die anderen ist die Abschaffung falsch: Der Bundestag diskutiert über das Werbeverbot für Abtreibung․ Die Debatte ist emotional․
#MarcoBuschmann #Bundestag #Abtreibung #Paragraf #Abtreibungsrecht #Werbeverbot
Für die einen ist die Norm anachronistisch, für die anderen ist die Abschaffung falsch: Der Bundestag diskutiert über das Werbeverbot für Abtreibung․ Die Debatte ist emotional․
In Singapur ist Sex zwischen Männern bald legal
#LeeHsienLoong #Sex #Paragraf #Frauen #Singapur
Der asiatische Stadtstaat will einen Paragrafen aus der Kolonialzeit abschaffen – die Ehe soll davon unberührt bleiben․ LGBTQ+-Gruppen geht der Schritt daher nicht weit genug, Vertretern christlicher Kirchen geht er zu weit․
#LeeHsienLoong #Sex #Paragraf #Frauen #Singapur
Der asiatische Stadtstaat will einen Paragrafen aus der Kolonialzeit abschaffen – die Ehe soll davon unberührt bleiben․ LGBTQ+-Gruppen geht der Schritt daher nicht weit genug, Vertretern christlicher Kirchen geht er zu weit․
Bundesfamilienministerin will Strafbarkeit von Abtreibungen abschaffen
#LisaPaus #FunkeMediengruppe #Strafgesetzbuchs #Schwangerschaftsabbruch #Paragraf #Frauen #Abtreibung
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland generell strafbar und bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei․ Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt nun auf eine Reform des Strafrechts․
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Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland generell strafbar und bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei․ Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt nun auf eine Reform des Strafrechts․
Neuregelung des Paragraphen 218: Der Kampf um das Abtreibungsrecht geht weiter
#LisaPaus #FDP #Friedensbewegung #VereinteNationen #EKD #Paragraf #Abtreibung
Der Schwangerschaftsabbruch soll „außerhalb des Strafgesetzbuchs“ geregelt werden․ Wie könnte das aussehen? Ein Papier des Juristinnenbundes gibt Aufschluss․
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Der Schwangerschaftsabbruch soll „außerhalb des Strafgesetzbuchs“ geregelt werden․ Wie könnte das aussehen? Ein Papier des Juristinnenbundes gibt Aufschluss․