Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Umgangs mit Hass
#Facebook #ISIN_US30303M1027 #BundesamtfürJustiz #Bundestag #Hasskommentar #Bußgeld
Das Bundesamt für Justiz bemängelt, wie Facebook mit Hasskommentaren in seinem Netzwerk umgeht. Das Unternehmen soll deshalb zwei Millionen Euro zahlen.
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Das Bundesamt für Justiz bemängelt, wie Facebook mit Hasskommentaren in seinem Netzwerk umgeht. Das Unternehmen soll deshalb zwei Millionen Euro zahlen.
Wie sinnvoll ist die Musterklage für den einzelnen Fahrzeuginhaber?
#Volkswagen #ISIN_DE0007664039 #TMobile #DeutscheTelekom #ISIN_DE0005557508 #Bundesgerichtshof #BundesamtfürJustiz
Im Abgasbetrug muss sich Volkswagen von heute an vor Gericht stellen․ Fast 467․000 Kunden haben sich bislang der Musterklage angeschlossen․ Wie sinnvoll ist das für den einzelnen?
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Im Abgasbetrug muss sich Volkswagen von heute an vor Gericht stellen․ Fast 467․000 Kunden haben sich bislang der Musterklage angeschlossen․ Wie sinnvoll ist das für den einzelnen?
Was hat der erste Prozesstag in der VW-Musterklage gebracht?
#Volkswagen #OLG #Verbraucherzentralen #BundesamtfürJustiz #Musterfeststellungsklage
Ein Gericht, das einige Andeutungen macht․ Ein Vergleich, der nicht zustande kommt․ Und Fristen, die schon abgelaufen sind․ Was Kunden von Volkswagen nun wissen sollten․
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Ein Gericht, das einige Andeutungen macht․ Ein Vergleich, der nicht zustande kommt․ Und Fristen, die schon abgelaufen sind․ Was Kunden von Volkswagen nun wissen sollten․
Alexej Nawalnyj im Koma: Moskauer Ermittler wollen Auskunft von Berlin
#AlexejNawalnyj #Charité #Bundesjustizministerium #BundesamtfürJustiz #Berlin #Deutschland #Russland
Seit anderthalb Wochen wird der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyj in der Berliner Charité behandelt․ Russland hat Deutschland um Informationen zu seiner Behandlung gebeten․
#AlexejNawalnyj #Charité #Bundesjustizministerium #BundesamtfürJustiz #Berlin #Deutschland #Russland
Seit anderthalb Wochen wird der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyj in der Berliner Charité behandelt․ Russland hat Deutschland um Informationen zu seiner Behandlung gebeten․
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
#BundesamtfürJustiz #Bundesjustizministerium #Telegram #Konsequenz #Bußgeldverfahren #Berlin
Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet․
#BundesamtfürJustiz #Bundesjustizministerium #Telegram #Konsequenz #Bußgeldverfahren #Berlin
Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet․
Bundesamt für Justiz geht gegen Starkoch Schuhbeck vor
#AlfonsSchuhbeck #BundesamtfürJustiz #Staatsanwaltschaft #Insolvenz #Geschäftsbericht
Starkoch Alfons Schuhbeck kämpft mit der Insolvenz und macht ausgebliebene Corona-Hilfen dafür verantwortlich․ Nun kommt auch noch Ärger mit dem Bundesamt für Justiz hinzu – Schuhbeck soll seit 2017 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlicht haben․
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Starkoch Alfons Schuhbeck kämpft mit der Insolvenz und macht ausgebliebene Corona-Hilfen dafür verantwortlich․ Nun kommt auch noch Ärger mit dem Bundesamt für Justiz hinzu – Schuhbeck soll seit 2017 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlicht haben․
Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
#HannoBerger #PeterBiesenbach #IngridRyser #HilalTanrisever #EvaKühnHörmann #BundesamtfürJustiz #Justizministerium
Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
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Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen
#MarcoBuschmann #FDP #Wirecard #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizministerium
In Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen, nur selten kommen die Missstände ans Licht․ Wer Skandale aufdeckt, soll vor Repressalien geschützt werden – das soll ein längst überfälliges Gesetz sicherstellen․
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In Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen, nur selten kommen die Missstände ans Licht․ Wer Skandale aufdeckt, soll vor Repressalien geschützt werden – das soll ein längst überfälliges Gesetz sicherstellen․
Neues Digitalgesetz der EU: Eine Frage der Aufsicht
#EuropäischeUnion #BundesamtfürJustiz #Bundesnetzagentur #EU #Bundesrat #Digitalgesetz #Gastbeitrag
Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt․ Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag․ Ein Gastbeitrag․
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Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt․ Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag․ Ein Gastbeitrag․
Buße für Messengerdienst: Telegram muss 5,125 Millionen Euro Strafe zahlen
#BundesamtfürJustiz #Telegram #Bußgeld #Buße #Bundesjustizamt #TelegramMessenger
Weil sich Nutzer bei Telegram nicht über hasskriminelle Beträge beschweren können und es keinen Ansprechpartner gibt, verhängt das Bundesjustizamt eine hohe Strafe․ Telegram kann noch widersprechen․
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Weil sich Nutzer bei Telegram nicht über hasskriminelle Beträge beschweren können und es keinen Ansprechpartner gibt, verhängt das Bundesjustizamt eine hohe Strafe․ Telegram kann noch widersprechen․
Eilverfahren um Hatespeech: Kann Twitter seinen Löschpflichten noch nachkommen?
#MichaelBlume #ChanJoJun #ElonMusk #RenateKünast #Twitter #Facebook #BundesamtfürJustiz
In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen․ Das kann weitreichende Folgen für Twitter haben․
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In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen․ Das kann weitreichende Folgen für Twitter haben․
Mangelnder Umgang mit Nutzerbeschwerden: Bonner Behörde leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter ein
#MarcoBuschmann #Twitter #Reuters #BundesamtfürJustiz #FDP #Nutzerbeschwerde #Bußgeldverfahren
Neuer Ärger um Twitter․ Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein․ Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus․
#MarcoBuschmann #Twitter #Reuters #BundesamtfürJustiz #FDP #Nutzerbeschwerde #Bußgeldverfahren
Neuer Ärger um Twitter․ Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein․ Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus․
Was Firmen zum Whistleblower-Gesetz wissen sollten
#BundesamtfürJustiz #Whistleblower #Mehrarbeit #Hinweisgeberschutz
Wenn Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen, schützt sie bald ein neues Gesetz․ Wann es losgeht und was sich konkret in den Betrieben ändert․
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Wenn Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen, schützt sie bald ein neues Gesetz․ Wann es losgeht und was sich konkret in den Betrieben ändert․
Streit ums Sorgerecht: Wenn der Partner das Kind in ein anderes Land entführt
#TobiasBeatriz #IschtarKhalafNewsome #BundesamtfürJustiz #Mediation #Kindeswohl #Familie #Frauen
Wenn Eltern sich trennen, gibt es oft Streit darüber, mit wem und wo das Kind nun lebt․ Vor allem bei binationalen Paaren kann das bis zur Kindesentführung eskalieren․ Was hilft in solchen Fällen?
#TobiasBeatriz #IschtarKhalafNewsome #BundesamtfürJustiz #Mediation #Kindeswohl #Familie #Frauen
Wenn Eltern sich trennen, gibt es oft Streit darüber, mit wem und wo das Kind nun lebt․ Vor allem bei binationalen Paaren kann das bis zur Kindesentführung eskalieren․ Was hilft in solchen Fällen?