Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Datenschützer leiten Bußgeldverfahren in H&M-Spitzelaffäre ein
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Chefs speicherten Privates von H&M-Mitarbeitern – bis hin zur Krebserkrankung․ Nach Ansicht der zuständigen Datenschutzbehörde ist der Vorfall „in den letzten Jahren ohne vergleichbares Beispiel“
Verstoß gegen Corona-Regeln: Shisha-Bar in Hessen öffnet für Gäste
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Obwohl der Betrieb in der Corona-Krise verboten ist, hat eine Shisha-Bar im hessischen Rüsselsheim rund 15 Gäste bewirtet․ Den Betreiber und die Gäste erwarten nun empfindliche Bußgeldverfahren
Gegen Corona-Regeln verstoßen: 50 Bußgelder gegen Polizisten
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Weil sie gegen die Corona-Regeln verstoßen haben, ist gegen rund 50 Mainzer Polizisten ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden․ Die Beamten hatten im Mai gemeinsam in einer Kneipe gefeiert․
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
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Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet․
Münchner Polizei stoppt verbotenen Demonstrationszug gegen Corona-Maßnahmen
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Das Münchner Verwaltungsgericht hatte zuvor Eilanträge gegen ein Verbot eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt abgewiesen․ Den Teilnehmern des Zuges wurden Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt․
Mangelnder Umgang mit Nutzerbeschwerden: Bonner Behörde leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter ein
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Neuer Ärger um Twitter․ Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein․ Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus․