​​​​​Interview mit Bas und Tschentscher: „Es sollte nicht so oft ruckeln“
#PeterTschentscher #BärbelBas #Bundeskanzler #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung

Bundestag und Bundesrat haben sich über das Hopplahopp im Krisenmodus beschwert․ Ist es besser geworden? Ein Gespräch mit Bärbel Bas und Peter Tschentscher über das Heizungsgesetz, die Wahlrechtsreform und Kommunen, die gegen eine Wand laufen․

​​​​​NPD-Verhandlung in Karlsruhe: Die Verfassungsfeinde bleiben fern
#ChristophMöller #DorisKönig #BärbelBas #NPD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD․ Ihre Vertreter erscheinen nicht․ Man weigere sich, zu „Statisten einer Justiz-Simulation“ gemacht zu werden․

​​​​​Wie Scholz im Bundestag auf viele Fragen wenig antwortet
#Bundeskanzler #OlafScholz #JuliaKlöckner #AngelaMerkel #BärbelBas #Bundestag #SPD

Zum sechsten Mal lässt sich der Kanzler von den Abgeordneten befragen․ Statt präzise Auskunft zu geben, kritisiert er deren Fragen․ Aber einen Happen Inhalt gibt es gegen Ende dann doch noch․

​​​​​Thomas Heilmann: Der Mann, der Olaf Scholz den Sommer verdirbt
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Thomas Heilmann ist CDU-Abgeordneter und Unternehmensgründer․ Nun hat er vor dem Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt․ So ein Coup passt zu ihm․

​​​​​Debatte zum Heizungsgesetz: Nerven blank, Gesetz verschoben
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Die Ampel geht mit Frust in die Ferien․ CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit․