​​​​​BGH bestätigt Urteil im Mordfall von Walter Lübcke
#WalterLübcke #StephanErnst #Bundesgerichtshof #OLG #RAF #CDU #Mord

Getötet durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 sorgte für Entsetzen․ Nun hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Urteils gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst bestätigt․

​​​​​BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke
#WalterLübcke #StephanErnst #Bundesgerichtshof #OLG #RAF #CDU #Mord

Eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an dem CDU-Politiker․ Dabei bleibt es – die Karlsruher Richter sehen keine Fehler im bisherigen Urteil․

​​​​​Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: „Menschen nicht zum Herumsitzen zwingen“
#ReemAlabaliRadovan #WalterLübcke #SPD #Bundesregierung #Bundestag #Einwanderung #Integration

Reem Alabali-Radovan will in der Migrationspolitik auf schnelle Klarheit beim Aufenthalt und Integration von Anfang an setzen․ Ein Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung․

​​​​​Alabali-Radovan: „Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte innere Gefahr“
#ReemAlabaliRadovan #WalterLübcke #SPD #Bundesregierung #Bundestag #Einwanderung #Integration

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung über Gefahren Gefahren durch Rassismus und Rechtsextremismus, ihren Einfluss im Kabinett und die Erfahrungen mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge․

​​​​​Wird Peter Beuth bis zur Landtagswahl Innenminister bleiben?
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Als erfahrener Krisenmanager ist Peter Beuth ein politisches Schwergewicht im hessischen Kabinett․ Der CDU-Politiker will bei der nächsten Wahl aber nicht mehr antreten․ Wird er sich schon bald als Innenminister verabschieden müssen?

​​​​​Mord an Walter Lübcke: Stephan Ernst tritt vor dem Untersuchungsausschuss auf
#StephanErnst #WalterLübcke #MustafaKaplan #ChristianHeinz #GünterRudolph #GüntherRudolph #HessischerLandtag

Stephan Ernst, der Mörder an Walter Lübcke, zeigt vor dem Untersuchungsausschuss Reue, will aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen․ Die Abgeordneten liefern sich ein Pingpong-Spiel mit seinem Anwalt․

​​​​​Theater und das Lübcke-Urteil: Eine „Revision“ für Publikum und Prozess
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Die Gruppe Big Image Kollektiv hat den gesamten Mordprozess Walter Lübcke als Zuschauer begleitet․ Nun zeigen die Performer ihre Sicht in „Revision“․

​​​​​Lübcke-Untersuchungsausschuss: Wie man einen Neonazi aus dem Blick verliert
#WalterLübcke #RobertSchäfer #StephanErnst #MarkusH #Verfassungsschutz #Untersuchungsausschuss #Neonazi

In Wiesbaden tagt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke․ Sein Mörder wurde vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil dessen Akte ohne Prüfung gesperrt worden war․

​​​​​Im Jahr der Landtagswahl: Nancy Faeser will das Amt von Boris Rhein
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Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird als Spitzenkandidatin der SPD nationale Themen mit Hessen verbinden․ Aber sie muss auch ihre persönlichen Pläne offenlegen․

​​​​​Mord an Walter Lübcke: Social-Media-Beitrag der Hessen-SPD löst Empörung aus
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Eine Collage der SPD mit Fotos hessischer CDU-Politiker löst parteiübergreifend Kritik aus․ Der Beitrag legt eine Mitverantwortung führender Christdemokraten am Tod von Walter Lübcke nahe․

​​​​​Was leisten Untersuchungsausschüsse?
#HolgerBellino #GünterRudolph #StephanE #WalterLübcke #Verfassungsschutz #CDU #NSU

Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen․ Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?

​​​​​Lübcke-Untersuchungsausschuss: Rhein bietet wenig Angriffsfläche
#GünterRudolph #WalterLübcke #StephanErnst #BorisRhein #Verfassungsschutz #SPD

Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich die Opposition moderat․ Der heutige Ministerpräsident war nicht lange für den umstrittenen Verfassungsschutz verantwortlich․