Kommentar zu Corona-Bonds: Die Büchse der Pandora
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Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität․ Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen․

Italien ist unzufrieden mit dem Kompromiss von Brüssel
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Italiens Ministerpräsident Conte will die angebotenen Mittel des ESM nicht antasten․ Dafür verspricht er weiterhin seinen Einsatz für Eurobonds․

Interview mit Mário Centeno: „Wir haben nur ein paar Wochen Zeit“
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Portugals Finanzminister Mário Centeno wirbt als Chef der Eurogruppe für Solidarität zwischen den Eurostaaten․ Der Streit der vergangenen Wochen war heftig․ Nun schließt er die Vergemeinschaftung von Schulden nicht aus․

EU-Hilfen für Italien: „Ein Symbol der europäischen Unterdrückung“
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In Italien heizen nicht nur Populisten den Streit um europäische Hilfskredite weiter an․ Ein einflussreicher Volkstribun fordert die direkte Finanzierung durch die Notenbank․ Doch der Direktor des Rettungsfonds ESM versucht zu beruhigen․

EU-Gipfel billigt 500-Milliarden-Hilfspaket
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Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt․ Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen․ Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat jedoch weiterhin Vorbehalte․

EU billigt 500-Milliarden-Hilfspaket – Merkel sagt Nein zu Corona-Bonds
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Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt․ Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen․ Merkel verteidigte vor den Staats- und Regierungschefs ihr Nein zu Corona-Bonds․

​​​​​Die Griechenland-Hilfe lief ziemlich schief
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Mit einem Bericht im Auftrag des Euro-Krisenfonds ESM zu den damaligen Griechenland-Hilfsprogrammen sollen „erhebliche Fehler der Vergangenheit“ künftig vermieden werden․ Die Liste der Kritikpunkte ist lang․

​​​​​Europas Banken droht riesige Kapitallücke
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Den Instituten droht eine Lücke von bis zu 600 Milliarden Euro an Eigenkapital․ Um die Wirtschaftserholung finanzieren zu können, brauchen sie frische Mittel․

​​​​​Conte greift Merkel an: „Ich bin derjenige, der die Bücher führt“
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Die Bundeskanzlerin hatte Italien gedrängt, auf Hilfen aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus zurückzugreifen․ Doch Ministerpräsident Conte will sich keine Vorschriften machen lassen – auch weil es Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition gibt․

​​​​​Krisenfonds ESM: Vertrag soll im Januar unterschrieben werden
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Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss․ Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie․

​​​​​Niemand will mehr Geld vom Euro-Krisenfonds
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Formal hat die Eurogruppe den ESM gestärkt․ Aber unangefochten ist der einstige Rettungsschirm nicht mehr, es gibt Kritik am Aufbau․ Manche wollen ihn abschaffen, manche „neu erfinden“․

​​​​​Warum niemand mehr Geld vom Euro-Krisenfonds will
#KlausRegling #WernerMussler #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #SRF #ESM #Eurogruppe

Formal hat die Eurogruppe den Krisenfonds gestärkt․ Aber unangefochten ist der einstige Rettungsschirm nicht mehr, es gibt Kritik am Aufbau․ Manche wollen ihn abschaffen, manche „neu erfinden“․

​​​​​ESM-Gesetz verzögert sich: Steinmeier setzt Ausfertigung aus
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Der Bundespräsident setzt die Ausfertigung des ESM-Gesetzes auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vorläufig aus․ Sieben FDP-Abgeordnete haben geklagt․

​​​​​ESM-Ökonomen für höhere EU-Schuldengrenze
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Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten․ Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind․

​​​​​Anleihekäufe: Die EZB bleibt im Krisenmodus
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Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner․

​​​​​Der Volkswirt: Wenn die EZB Schulden erlässt
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Eine Entschuldung der Eurostaaten erscheint mittelfristig unumgänglich․ Aber wie genau könnte das aussehen? Ein Gastbeitrag․

​​​​​Dem ESM droht die Bedeutungslosigkeit
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Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab․ Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig․

​​​​​Italien stellt den ESM in Frage
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Der altgediente Finanzfachmann Klaus Regling leitet geschäftsführend weiter den Euro-Krisenfonds ESM, weil sich der Streit um seine Nachfolge nicht lösen lässt․ Es geht um weit mehr als eine Personalie․

​​​​​Euro-Krisenfonds: Gramegna folgt Regling als ESM-Chef
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Im September schien Gramegna im Streit um die Nachfolge Klaus Reglings aus dem Rennen zu sein․ Warum bekommt er das Amt jetzt doch noch?

​​​​​Euro-Rettungsfonds: Verfassungsbeschwerde wegen ESM erfolglos
#FrankWalterSteinmeier #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #EuropäischeUnion #FDP #ESM #Verfassungsbeschwerde

Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben․ Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt․