​​​​​Lindner über Haushaltspläne: „Von Kahlschlag kann keinesfalls die Rede sein“
#ChristianLindner #Reuters #Bundestag #AmpelKoalition #BRH #Kurswechsel #Haushaltspolitik

Die Regierung müsse einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden, sagt der Finanzminister․ Kritik kommt nicht zuletzt vom Bundesrechnungshof․

​​​​​Kritischer Bericht über Ausgaben des Verteidigungsministeriums
#BorisPistorius #Bundeskanzler #OlafScholz #BRH #Bundeswehr #SPD #Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof schießt sich auf Verteidigungsminister Pistorius ein: Der Wehretat enthalte schwere strukturelle Fehler und die geplante Mischfinanzierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen sei rechtlich unzulässig․

​​​​​Trotz Pandemie-Ende: Pflegeheime erhalten weiter Millionen für Corona-Lasten
#BRH #Pflegerettungsschirm #Pandemie #Pflegetag #Coronavirus #Testpflicht

Eigentlich sollten Pflegeheime seit Juni 2022 keine Erstattungen für „coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen“ mehr erhalten․ Tatsächlich wird immer noch Geld überwiesen․ Das sorgt für Kritik․

​​​​​Bundesrechnungshof rüffelt Klimafonds
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Der Klima- und Transformationsfonds ist zentral für die Finanzierung der Energiewende․ Doch die Ampel setzt die Mittel nicht zielgenau ein, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht․

​​​​​Union warnt vor „Anti-Digitalisierungspolitik“ der Ampel
#ReinhardBrandl #TabeaRößner #VolkerWissing #CSU #BRH #FDP

Die Union befürchtet Kürzungen beim Ausbau des schnellen Internets․ Und Experten pochen auf Nachbesserungen beim neuen Onlinezugangsgesetz․

​​​​​Spitzensportförderung: Rückschlag für Sportagentur
#MartinGerster #DOSB #SPD #Bundestag #BRH

Die Förderung einer unabhängigen Sportagentur wird nach scharfer Kritik im Haushaltsausschuss gestoppt․ Doch auch Teile der geplanten Kürzungen für den Spitzensport werden zurückgenommen․

​​​​​„Wer bei Olympia Top fünf werden will, muss stark konzentrieren“
#UrsGranacher #RobertHarting #IngoWeiss #JulianeSeifert #DOSB #BRH #BMI

Der Sportwissenschaftler Professor Urs Granacher im Interview über die Reformversuche des deutschen Leistungssports und über Fakten sowie Polemik zum Potential-Analyse-System․

​​​​​Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
#MathiasMiddelberg #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Unionsfraktion #CDU #BRH

Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern․ Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?