​​​​​Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
#RomanPoseck #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund #Gesetzentwurf

Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․

​​​​​Kindergrundsicherung wohl teurer als bisher bekannt
#LisaPaus #Kindergrundsicherung #Gesetzentwurf #Deutschland

Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Koalition tobt: Die FDP bekräftigt ihre Kritik an Familienministerin Paus, SPD-Generalsekretär Kühnert ermahnt wiederum Finanzminister Lindner․ Derweil werden wohl neue Details zu den Kosten bekannt․

​​​​​Dänemark will öffentliche Koranverbrennungen verbieten
#PeterHummelgaard #Koranverbrennung #Gesetzentwurf #Schändung #Dänemark

Die Regierung in Kopenhagen legt einen Gesetzentwurf vor, der die Schändung von heiligen Schriften unter Strafe stellt․ Zuletzt hatte Dänemark seine Sicherheitsvorkehrungen wegen der Proteste von Muslimen erhöht․

​​​​​Ampel wohl einig über Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
#ChristianLindner #RheinischePost #FDP #Kindergrundsicherung #Gesetzentwurf #Coronavirus #Sperrfrist

Einer der ganz großen Ampel-Streitthemen dreht sich um die Kindergrundsicherung․ Am Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf offenbar beschließen․

​​​​​Gesetzentwurf im Bundestag: Parteien wollen mehr Geld vom Staat
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #AfD #DieLinke #Gesetzentwurf

Der Bundestag soll heute über einen neuen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung beraten․ Die geplante Regelung dürfte den Schatzmeistern hohe Rückzahlungen an den Staat ersparen․