​​​​​Neues Wahlrecht: Was auf Steinmeiers Unterschrift folgt
#FrankWalterSteinmeier #TillSteffen #AlexanderDobrindt #Bundestag #Europarat #CSU

Nach der Unterzeichnung befasst sich an diesem Freitag der Europarat mit dem neuen deutschen Wahlrecht․ Die Ampel hofft auf Unterstützung – doch die Opposition hat bereits Klagen angekündigt․

​​​​​Venedig-Kommission: Die neue Macht der Empfehlungen
#ReginaKiener #AndrzejDuda #ViktorOrbán #AngelikaNußberger #EuropäischeUnion #Europarat #PiS

Die Venedig-Kommission des Europarats prüft seit 1990 Gesetze einzelner Staaten․ Weil die EU nun Beitrittskandidaten wie der Ukraine empfiehlt, sie der Kommission vorzulegen, gewinnt sie an Einfluss․

​​​​​Türkei trotzt Europarat: Osman Kavala bleibt in Haft
#OsmanKavala #FrankSchwabe #Europarat #SPD #Haftstrafe #Berufungsgericht

Wegen der lebenslangen Haftstrafe gegen Osman Kavala droht der Türkei ein Ausschluss aus dem Europarat․ Trotzdem hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt bestätigt․

​​​​​Sieben Attacken: Ukraine will Angriffe auf Awdijiwka abgewehrt haben
#WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #OlexanderTarnawskyj #Hamas #Europarat #Luftwaffe #Kampf

Die Kleinstadt Awdijiwka vor Donezk ist zum neuen Zentrum der Kämpfe in der Ukraine geworden․ Russlands Präsident wagt sich zum ersten Mal in diesem Jahr ins Ausland․ Der Überblick․

​​​​​Bewegung im Strafverfahren gegen die Türkei: Besuch in Ankara
#OsmanKavala #RecepTayyipErdogan #HakanFidan #Europarat #AA

Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet․ Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen․ Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara․

​​​​​Ukrainische Nobelpreisträgerin Matwijtschuk will „Ein Gericht wie in Nürnberg“
#WladimirPutin #AndrejSacharow #UN #Europarat #OSZE #EuropäischeUnion #IStGH

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dokumentiert Olexandra Matwijtschuk russische Kriegsverbrechen․ Im F․A․Z․-Interview spricht die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin über das Versagen des Westens gegenüber Wladimir Putin․

​​​​​Warum darf der russische Außenminister Lawrow einen NATI-Staat besuchen?
#SergejLawrow #OSZE #Nato #VereinteNationen #Europarat

Russlands Außenminister Lawrow darf am OSZE-Gipfel in Skopje teilnehmen, die Ukraine sagte deshalb ab․ Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani erklärt im F․A․Z․-Interview die Hintergründe․