​​​​​Kommentar zur Wahlrechtsreform: Jetzt droht ein Bläh-Wahlrecht
#Bundestag #CDU #SPD #CSU #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Überhangmandat

Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, um eine Blamage zu verhindern․ Aber schon am Tag danach gerät sie in Erklärungsnot․

​​​​​F․A․Z․ Essay Podcast: Fehlleistung Wahlrechtsreform
#MarkusSöder #DanielDeckers #FlorianGrotz #Bundestag #HelmutSchmidtUniversität #Wahlrechtsreform

Anfang Oktober beschloss der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform․ Warum das Konzept der großen Koalition zur „Dämpfung“ der Abgeordnetenzahl wenig wirksam und verfassungsrechtlich problematisch ist, erklärt der neue Essay-Podcast․

​​​​​Verteilung von Mandaten: Tschechisches Verfassungsgericht fordert Wahlrechtsreform
#AndrejBabiš #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Mandat #Gleichheitsgrundsatz

Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilt das Gericht․ Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden․ Das dürfte vor allem der Opposition zu Gute kommen, die geklagt hatte․

​​​​​Chinas Führung verfügt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong
#TamYiuChung #XiJinping #Volkskongress #Xinhua #NationalerVolkskongress #AFP #Wahlrechtsreform

Peking verschafft sich die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei den Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone․ Hongkong soll künftig von „Patrioten“ geführt werden․

​​​​​Wahlrechtsreform in Florida: Ein Schlachtfeld im großen Kulturkampf
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Nach Georgia verschärft auch Florida sein Wahlrecht․ Die Republikaner sagen, sie wollten Wahlbetrug verhindern․ Die Demokraten fühlen sich an die Rassentrennung erinnert․

​​​​​Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform
#JoeBiden #USSenat #WeißesHaus #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Gesetzesvorstoß #Senat

Die Regierung von Joe Biden wirft den Republikanern Einschränkungen des Wahlrechts vor․ Ein Gesetzesvorstoß im Senat sollte dem entgegenwirken․ Doch nun ist das Vorhaben vorerst gescheitert․

​​​​​Biden nennt Verschärfung des Wahlrechts Angriff auf Demokratie
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Die Partei von Donald Trump will striktere Regeln im Wahlrecht um Betrug zu verhindern․ Biden hält dagegen, dass Ziel der Verschärfung sei es, Minderheiten die Wahl zu erschweren․ Der Demokrat verurteilt die Pläne scharf․

​​​​​Protest gegen Wahlrechtsreform: Texanische Demokraten boykottieren Parlament
#GregAbbott #JoeBiden #Wahlrechtsreform #Sondersitzung #Blockade #Wahlrecht #Boykott

Seit einem Monat ist das Parlament in Texas nicht arbeitsfähig, weil mehr als 50 demokratische Abgeordnete den Sitzungen fernbleiben․ Sie wollen Beschränkungen des Wahlrechts verhindern․ Der Gouverneur droht mit ihrer Verhaftung․

​​​​​Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
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Die Bundestagswahl am 26․ September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #Wahlrechtsreform #Eilantrag #Wahlrecht

Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․

​​​​​Reform des Wahlrechts: Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16 Jahre
#CDU #SPD #FDP #AfD #Einstimmenwahlrecht #Landtag #Wahlrechtsreform

Bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben․ Die umfassende Wahlrechtsreform soll außerdem mehr Frauen in den Landtag bringen․

​​​​​Bundestag verkleinern: So will die Ampel-Koalition das Wahlrecht ändern
#Bundestag #SPD #FDP #AmpelKoalition #Selbstachtung #Wahlrechtsreform

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen․ Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen․ In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will․

​​​​​Ampel-Pläne: Das Wahlrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden
#Bundestag #CDU #AmpelKoalition #Wahlreform #Wahlrechtsreform #Glutkern #Wahlrecht

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern․ Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen․ Ein großer Fehler․

​​​​​Angst um das eigene Mandat behindert die Wahlrechtsreform
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Der Bundestag ist das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt․ Die Ampelkoalition will ihn auf Sollstärke schrumpfen․ Fraglich ist nur, ob sie für ihren Gesetzesvorschlag eine eigene Mehrheit findet․

​​​​​Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag
#NorbertLammert #TillSteffen #Bundestag #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform

Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll․ Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden․