Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Demokraten verteidigen US-Senat
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Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt․ Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten․ Demnach kommen die Demokraten damit auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren․
Midterm-Wahlen: Demokraten verteidigen US-Senat
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Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden schaffen es, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen․ Das ist politisch immens wichtig und ein großer Erfolg für Biden․ Aufatmen kann der Präsident jedoch noch nicht․
USA: Senat nimmt Kurs auf Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe
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Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert, das Recht darauf jedoch noch nicht im Gesetz verankert․ Das wollen die Demokraten ändern․
McConnell bleibt Minderheitenführer der Republikaner im US-Senat
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Mit 37 zu 10 Stimmen wurde Mitch McConnell als Minderheitenführer der Republikaner im Senat bestätigt․ Vertraute von Donald Trump haben ihn für das schlechte Wahlergebnis bei den Kongresswahlen verantwortlich gemacht․
USA: Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
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Der „Respect for Marriage Act“ soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern․ Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck․
Berlin erlaubt kostenloses Abstellen von Fahrrädern auf Autoparkplätzen
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Der Berliner Senat hebt die Gebühren für Autoparkplätze an und ermöglicht gleichzeitig, dass Fahrräder und andere Zweiräder auf diesen künftig kostenlos parken dürfen․ Die Opposition sieht Konflikte programmiert․
US-Demokratin: Dianne Feinstein stellt Rückzug aus der Politik in Aussicht
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Die 89-Jährige, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, will 2024 nicht wieder kandidieren․ Bis dahin will sie – trotz nachlassender Kräfte – aber weiter den Bundesstaat Kalifornien im Senat vertreten․
Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
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In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die Rentenreform․ Der Senat hat der Gesetzesänderung jetzt zugestimmt․ Besiegelt ist das Vorhaben von Präsident Macron damit aber noch nicht․
Französischer Senat stimmt für Rentenreform
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Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich hat eine wichtige Hürde genommen․ Nun muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss․ Hunderttausende demonstrierten gegen die Reform․
20 Jahre nach Kriegsbeginn: Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch
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Im Oktober 2002 wurde die rechtliche Grundlage für die US-Invasion in den Irak geschaffen․ In dem Konflikt starben rund 4500 US-Soldaten․ Nun soll die immer noch gültige Kongress-Resolution aufgehoben werden․