​​​​​Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Bundesregierung #Tempolimit #Beschwerde #Verfassungsbeschwerde #Karlsruhe

So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Parteien im Vergleich: Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl
#StephanBröchler #FranziskaGiffey #BettinaJarasch #Verfassungsgericht #Bundestag #SPD

Berlin muss die Wahl wiederholen․ Rund 2,5 Millionen Bürger sind am 12․ Februar aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen․ Mit dem Wahl-O-Mat können sie herausfinden, welche Partei ihren Positionen am nächsten ist․

​​​​​Ist Martin Eifert oberster Klimaschützer?
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Der Staatsrechtslehrer Martin Eifert wird im Ersten Senat für Umweltrecht zuständig sein․ Ein kluger, ein politischer Kopf, von dem viel erwartet wird․

​​​​​Belgien: Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen ab
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Auslieferungsabkommen #Einspruch #Iran #Belgien #Teheran

Die Richter ebnen den Weg für den Austausch des früheren NGO-Mitarbeiters gegen einen verurteilten Terroristen․ Die Entscheidung kann aber in unterer Instanz angefochten und überprüft werden․

​​​​​Neues Pflegegesetz im Kabinett: Pflegebeiträge wachsen zweistellig
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Karl Lauterbach spricht von einem „moderaten Anstieg“․ Versicherte mit keinen oder wenigen Kindern zahlen jedoch mächtig drauf․

​​​​​Reaktion auf den Ukraine-Krieg: Moldau und Rumänien rücken zusammen
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Moldau erklärt Rumänisch zur Amtssprache․ Sogar über eine mögliche Wiedervereinigung wird gesprochen․ Das ist Putins Werk․

​​​​​Gastbeitrag zum assistierten Suizid: Recht auf Leben, Rechte im Sterben
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Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen․ Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Moldau: Gericht erklärt prorussische Partei für verfassungswidrig
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Aufgrund von Destabilisierungsversuchen soll die Șor-Partei verboten werden․ Das Land kämpft vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine darum, einen westlichen Kurs zu halten․

​​​​​Bosnische Serben wenden sich von Verfassungsgericht des Gesamtstaates ab
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Das Gericht will künftig ohne serbische Richter tagen können․ Abgeordnete der serbischen Minderheit reagieren darauf mit einem Boykott․ Die US-Botschaft kritisiert dies als „dumm und unverantwortlich“․