Gegner der Ausgangssperre unterliegen in Karlsruhe
#Eilantrag #Ausgangssperre #Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Damit bleibt die Regelung der „Bundes-Notbremse“ in Kraft․
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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Damit bleibt die Regelung der „Bundes-Notbremse“ in Kraft․
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab: Ausgangssperre bleibt in Kraft
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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei․
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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei․
Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Kontaktbeschränkung #CoronaNotbremse #Coronavirus #Ausgangssperre #Eilrechtsschutz
Die Kontaktbeschränkungen und Schließungen für Handel und Schulen hält Karlsruhe vorerst für gerechtfertigt und lehnt den Eilrechtsschutz ab․ Es wird Gegenstand des Hauptverfahrens sein․
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Die Kontaktbeschränkungen und Schließungen für Handel und Schulen hält Karlsruhe vorerst für gerechtfertigt und lehnt den Eilrechtsschutz ab․ Es wird Gegenstand des Hauptverfahrens sein․
Karlsruhe weist Eilantrag zur Kunstfreiheit in der Pandemie ab
#Aufstehen #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Verfassungsbeschwerde #Initiative #Kunstfreiheit #Wiederzulassung
In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs․ Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen․
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In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs․ Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen․
Teslas Gigafactory: Gericht weist Eilantrag von Verbänden ab
#Tesla #OVG #Verwaltungsgericht #NABU #Tagesspiegel #Eilantrag #Berlin
Es darf weiter gebaut werden․ Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag von Verbänden zurückgewiesen․ Die endgültige Genehmigung steht weiter aus․
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Es darf weiter gebaut werden․ Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag von Verbänden zurückgewiesen․ Die endgültige Genehmigung steht weiter aus․
Karlsruhe entscheidet: Eilantrag der AfD zu Bundestagspräsidium gescheitert
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Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Einen Eilantrag in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
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Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Einen Eilantrag in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
Karlsruhe entscheidet: AfD scheitert mit Anträgen in Karlsruhe
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Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Zwei Eilanträge in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
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Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Zwei Eilanträge in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
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Die Bundestagswahl am 26․ September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
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Die Bundestagswahl am 26․ September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
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Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
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Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
Gericht gegen Herausgabe: Hat Angela Merkel ihre SMS-Nachrichten gelöscht?
#AngelaMerkel #DAngela #Verwaltungsgericht #Eilantrag #Herausgabe #Kurznachricht #Berlin
Das Info-Portal „Frag den Staat“ wollte sicherstellen, dass SMS-Nachrichten, die Angela Merkel als Kanzlerin versendet hat, nicht verschwinden․ Das Verwaltungsgericht Berlin lehnt die Herausgabe jedoch ab․
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Das Info-Portal „Frag den Staat“ wollte sicherstellen, dass SMS-Nachrichten, die Angela Merkel als Kanzlerin versendet hat, nicht verschwinden․ Das Verwaltungsgericht Berlin lehnt die Herausgabe jedoch ab․
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag der AfD ab
#AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Zweiklassensystem #Karlsruhe
Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die 2-G-plus-Regel im Bundestag․ Das Gericht sieht kein „Zweiklassensystem“, mit dem die AfD argumentiert hatte․
#AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Zweiklassensystem #Karlsruhe
Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die 2-G-plus-Regel im Bundestag․ Das Gericht sieht kein „Zweiklassensystem“, mit dem die AfD argumentiert hatte․
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden erfolglos
#StephanBrandner #AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Karlsruhe
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen․ Die abschließende Entscheidung steht aber noch aus․
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Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen․ Die abschließende Entscheidung steht aber noch aus․