​​​​​AfD stellt keinen weiteren Landrat: Parteiloser Kandidat gewinnt Stichwahl
#SvenHerzberger #SilkeNauschütz #SigrunStock #AfD #Verfassungsschutz #Stichwahl #Landratswahl

Im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald verhindert die Stichwahl einen weiteren AfD-Landrat․ Alle Parteien außer der AfD hatten den parteilosen Sieger Sven Herzberger unterstützt․

​​​​​Gender-Stopp in Hessen: CDU setzt Sternchen-Verzicht durch
#InesClaus #BerndFischer #CDU #SPD #AfD #GEW #Bündnis90DieGrünen

In den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die CDU in Hessen eine für sie wichtige Position durchgesetzt: dass hessische Behörden auf Sternchen und Ähnliches verzichten․ Lehrerverbände sind erfreut, die GEW nicht․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​„Kleines Ermächtigungsgesetz“: AfD sorgt in Bayern mit Vergleich für Empörung
#FlorianvonBrunn #AfD #CSU #SPD #FreieWähler #Landtag #Vergleich

Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayrischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis․ Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen․

​​​​​Erste Lesung im Bundestag: Hitzige Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz
#LisaPaus #BeatrixvonStorch #PetraPau #Bundestag #AfD #Bundesverfassungsgericht #Selbstbestimmungsgesetz

Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen․ Das soll sich ändern․ Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik․

​​​​​Warum Gregor Gysi die Linkspartei noch einmal retten will
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Gregor Gysi hat mit der Linken schon viele Krisen erlebt․ Im Interview erklärt er, wie die Partei aus der Krise finden kann – und was er ausgerechnet von Sahra Wagenknecht gelernt hat․

​​​​​Landgericht Erfurt entscheidet: AfD muss ARD- „Monitor“ zu Parteitag zulassen
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Die Thüringer AfD wollte das WDR-Magazin „Monitor“ nicht zu ihrem Parteitag zulassen․ Das Landgericht Erfurt entscheidet: Die Journalisten müssen Zugang bekommen․ Die AfD ist außer sich․

​​​​​AfD-Parteitag: Höcke führt Thüringer AfD in den Wahlkampf
#BodoRamelow #SahraWagenknecht #BjörnHöcke #AfD #Verfassungsschutz #ARD #CDU

Die Thüringer AfD macht ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September․ Im Weimarer Land sagt Höcke, dass er eine Regierungsbeteiligung in Erfurt anstrebt – wie er das anstellen will, bleibt offen․

​​​​​Oskar Lafontaine: „Selbst Willy Brandt würde als AfD-nah gelten“
#SahraWagenknecht #WillyBrandt #AlbertSchweitzer #OskarLafontaine #AfD #DieLinke #SPD

Oskar Lafontaine glaubt nicht, dass linke Parteien Migration befürworten müssen․ Deshalb unterstützt er die Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht․ Die habe Positionen wie die SPD in den achtziger Jahren, sagt er im F․A․S․-Interview․