​​​​​Scholz: Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․

​​​​​Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
#MichaelWolffsohn #BorisMijatovic #MarcoBuschmann #HelgeLimburg #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof

Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․

​​​​​Kommentar zum Antisemitismus: Die schädliche Floskelkultur
#NancyFaeser #RobertHabeck #MonikaSchwarzFriesel #BeateKüpper #Juden #SPD #Bundestag

Politiker müssen über Antisemitismus so reden, dass die Bürger ihnen zuhören․ Sonst erreichen sie nur Frust und nicht die Einsicht, dass Juden in Deutschland gefährdet sind․

​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․

​​​​​Förderung vom Bund: Jetzt schnell ran an die Heizung
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Im nächsten Jahr ändert sich die Heizungsförderung․ Nicht jeder Immobilieneigentümer profitiert davon․ Manche sollten jetzt schon handeln․

​​​​​Streit um Sozialpolitik: Ist der Traum der Linken ausgeträumt?
#RalfDahrendorf #SahraWagenknecht #HenningRitter #GerhardSchröder #DieLinke #SPD #Bundestag

Linke Parteien haben ein Problem: Ihre Theoretiker vertreten nur noch realitätsferne Ideen․ Wie es besser gehen könnte․

​​​​​Nachtragshaushalt für 2023: Die Ampel in Notlage
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Nachtragsetat #Notlage #Nachtragshaushalt

Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․

​​​​​Livestream: Regierungserklärung zur Haushaltslage
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Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte․ Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt․

​​​​​Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen
#OlafScholz #Bundeskanzler #KatharinaDröge #SaskiaEsken #ChristianDürr #SPD #Bundestag

Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht․ Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein․

​​​​​Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
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Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․