​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #SPD #Verfassungsgericht #GroßeKoalition #CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․

​​​​​„Die Fiebermittelknappheit ist vorerst gebannt“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․

​​​​​Karl Lauterbach im Interview: „Die Impfbereitschaft ist enttäuschend“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Interview über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․

​​​​​Faesers Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse
#NancyFaeser #Bundeskanzler #OlafScholz #Polizei #Bundesregierung #SPD #Bundestag

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․

​​​​​Deutschland und Emirate: 200 Millionen US-Dollar für Klimaschäden
#SvenjaSchulze #SPD #VereinteNationen #Klimaschaden #Dollar #Emirat

Am Beginn der Weltklimakonferenz machen Berlin und Abu Dhabi weitreichende Zusagen․ Beide Länder geben jeweils 100 Millionen US-Dollar für einen Fonds․ Er soll Staaten helfen, die von Klimaschäden besonders betroffen sind․

​​​​​Linke-Abgeordnete wollen am Donnerstag Antrag für Gruppe im Bundestag stellen
#DietmarBartsch #SahraWagenknecht #BärbelBas #Bundestag #SPD #Fraktionsstatus

Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden․ Am Ende muss der Bundestag zustimmen․

​​​​​Kann die Ampel das Finanzloch bis Silvester schließen?
#ChristianLindner #ChristophMeyer #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bescherung #Haushaltsurteil

Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz․ Richtig hart zur Sache ging es nicht․ Dabei ist die Lage ernst․

​​​​​„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück
#StefanRaab #SWR #SPD #CDU #Südwestrundfunk #Briefkopfaffäre #Mandat

Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder․ Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert․

​​​​​Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
#JenniferMorgan #OlafScholz #Bundeskanzler #Bundesregierung #VereinteNationen #SPD #EuropäischeKommission

Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien?

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe
#InesClaus #GünterRudolph #RenéRock #AstridWallmann #CDU #SPD #FDP

Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus․ Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben․