​​​​​AfD-Politiker Daniel Halemba: Vor dem Ermittlungsrichter statt im Landtag
#DanielHalemba #DubravkoMandic #GüntherBeckstein #AfD #CSU #Staatsanwaltschaft #Amtsgericht

Der bayerische Landtag hebt in seiner ersten Sitzung die Immunität des AfD-Politikers Daniel Halemba auf․ Der wurde mehrere Tage per Haftbefehl gesucht – und wenige Stunden vor Sitzungsbeginn festgenommen․

​​​​​Landtag wählt Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten
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Markus Söder wird vom Landtag als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt․ Zuvor ging schon hoch her․ Die ersten Reden lassen erahnen, dass sich der Ton verschärft․

​​​​​Zukunft der Schuldenbremse: Politik als Kunst der Umgehung?
#HannoKube #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #CDU #CSU #DeutscherLandkreistag #Schuldenbremse

Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch․ Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben․

​​​​​Fraktur: Söders Schwur
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Der bayerische Ministerpräsident wird nach eigener Aussage nie die Größe seiner Vorgänger erreichen․ Aber Kanzler könnte er noch werden․

​​​​​Warum Fleisch nicht per se ein „Klimakiller“ ist
#WilhelmWindisch #MalteRubach #MarkusSöder #CemÖzdemir #IPCC #CSU #Bundesregierung

Fleisch steht als Klimasünder in der Kritik․ Also einfach den Konsum senken oder lieber zu Biofleisch greifen? So simpel ist es nicht․ Die Nutztierhaltung als klimaschädlich abzustempeln, verkürzt die Diskussion um einige Aspekte․

​​​​​Bayerisches Kabinett: Welche CSU-Leute Söder in sein Kabinett berufen hat
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Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben․ Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen․ Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen․

​​​​​Politbarometer: Drei von vier Deutschen halten Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam
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Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt․ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern․

​​​​​Kommentar zu Schwarz-Rot in Hessen: Mehr als ein Zweckbündnis
#BorisRhein #SPD #CDU #Bündnis90DieGrünen #CSU #Wahlkampf #Zweckbündnis

Boris Rhein wurde lange verspottet․ Nun hat er der SPD in Hessen die Rettungsweste zugeworfen – und ist auch im Bund nicht zu unterschätzen․

​​​​​Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr 2024
#FlorianHerrmann #CSU #Asylbewerber #Bargeld #Bargeldzahlung #Bayern #München

Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören․ Damit will der Freistaat Vorreiter sein․ Viele Details sind aber noch offen․ Und Kritik gibt es prompt․

​​​​​„Kleines Ermächtigungsgesetz“: AfD sorgt in Bayern mit Vergleich für Empörung
#FlorianvonBrunn #AfD #CSU #SPD #FreieWähler #Landtag #Vergleich

Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayrischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis․ Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen․