“FinSpy”: Staatstrojaner bald im Einsatz
#Artikel #Datenschutz #FinSpy #staatstrojaner #Überwachung

Nach Informationen von die “Welt” (Online-Ausgabe), unter Berufung auf Sicherheitskreise, hat das Bundesinnenministerium am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation auf Mobilgeräten für den Einsatz durch das Bundeskriminalamt (BKA) freigegeben. Bisher kam die App jedoch, anders als zuletzt berichtet, noch nicht auf Handys von Verdächtigen zum Einsatz. Die Bundesregierung hatte die …

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Wohnungsbetretungsrecht: Die Polizei – Dein Freund und … Einbrecher
#Artikel #HerbertMertin #JosefWinkler #KatarinaBarley #staatstrojaner #WinfriedBausback #Wohnungsbetretungsrecht

Auf der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach hat die Mehrheit der Teilnehmer sich für ein Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Das würde der Polizei freien Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen, zum Zwecke der Installation von Überwachungssoftware auf den heimischen Computern oder anderen Kommunikationsgeräten sowie deren Durchsuchung. So …

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BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. 6 Millionen Euro
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Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei Drittel auf Personalkosten und ein Drittel auf Sachkosten. Die Prüfung durch den Dienstleister TÜViT habe erneut rund 186.000 Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der …

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Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2018)
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Der Juni glänzt bekanntlich mit den längsten Tagen des Jahres. Für unsereinen bedeutet das mehr Zeit für Parties, Festivals, Fußball-Rudelgucken und gemütliche Besuche im Eiscafé oder Biergarten. Andere Menschen allerdings nutzen die Zeit um Mittsommer vor allem dazu, möglichst viel Unsinn in möglichst kurzer Zeit anzustellen. Wer glaubt, nur im Dunkeln geschähen fragwürdige Dinge, hat …

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Digitalcourage: Mit Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
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Auf ihrer Info- und Aktionsseite ruft Digitalcourage aktuell dazu auf, sie darin zu unterstützen, den Staatstrojaner zu stoppen. Mit einer Verfassungsbeschwerde lassen sie selbst ihren Worten: „Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an unsere parlamentarische Demokratie glauben“, wie padeluun am Donnerstag, 22. Juni 2017 im ZDF-Morgenmagazin, sagte, Taten folgen. Geplant ist …

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Staatstrojaner: Einsatz für Drogendelikte vorgesehen
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Zwar wurde ursprünglich durch die große Koalition propagiert, dass der Einsatz des Staatstrojaners bei schwersten Straftaten erfolgen und sich zudem auf „wenige Einzelfälle“ beschränken soll, nun jedoch wurde bekannt gegeben, dass der tatsächlich größte Bedarf für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit 53 Prozent auf Ermittlungen bei Rauschgiftkriminalität entfallen, so berichtet netzpolitik.org, die als Antwort auf eine …

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Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (September/2018)
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Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – doch das bedeutet noch lange nicht, dass der September nicht seinen ganz eigenen Reiz hätte. Vielerorts...

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Staatlicher Lauschangriff: Smart-Home-Geräte dürfen überwacht werden
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Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP den legalen Lauschangriff auf Smart-Home-Geräte. Eine Beschlagnahmung und das Abhören bzw. die...

Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken
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In Sachsen-Anhalt will man das Verfassungsschutzgesetz anpassen, um den Einsatz von Staatstrojanern zu vereinfachen․ Verfassungsschützer sollen künftig ganz legal auch verschlüsselte Kommunikationen mitverfolgen können․․․․

Innenminister verfassen Wunschkatalog für Überwachungsmaßnahmen
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Nach dem Attentat in Halle haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern einen gemeinsamen Wunschkatalog verfasst, der es in sich hat․ So․․․

Neuer Gesetzentwurf: Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
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Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen․ Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht․․․

Mecklenburg-Vorpommern: neues Polizeigesetz bringt Staatstrojaner
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Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für․․․

Polizeigesetz: Saarland für Trojaner und elektronische Fußfesseln
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Die saarländische Polizeigesetz-Reform soll den Behörden einen größeren Handlungsspielraum bringen, insbesondere bei Überwachungsmaßnahmen․ Über den Entwurf der schwarz-roten Landesregierung berät man aktuell im saarländischen․․․

Verfassungsschutz: neue Befugnisse bringen Zugriffsrechte auf verschlüsselte Messenger
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Ein neuer Gesetzentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" gestattet künftig dem deutschen Verfassungsschutz neben dem Abhören von Telefongesprächen und dem SMS-Zugriff auch das Mitlesen verschlüsselter․․․

​​​​​Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
#ChristianMihr #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #reporterohnegrenzen #staatstrojaner

In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․

​​​​​Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste
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Wie Netzpolitik․org gestern berichtete, gestattet der neue Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" künfig nicht nur, wie bisher publiziert,․․․

​​​​​F-Secure: "Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein"
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Deutschen Geheimdienste wird es künftig gestattet, mittels Staatstrojaner auch in Messengern mitlesen zu dürfen․ Die Entscheidung stieß auf vehemente Kritik․ Auch die finnische IT-Sicherheitsfirma․․․

​​​​​Glosse: Anonymous vs․ müffelnde Fische, BKA vs․ Telegram, Fisimatenten
#Glosse #AnonymousGermany #BKA #ChaosComputerClub #HorstSeehofer #RobertKneschke #RüdigerTrost #SamuelEckert #staatstrojaner

Wie immer zu spät․ Wie immer böse, genau mein Ding! Die Glosse der Tarnkappe beschäftigt sich heute u․a․ mit dem BKA und den hoch․․․

​​​​​Staatstrojaner in 3 Jahren kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt
#Datenschutz #Geheimdienste #BKA #KonstantinvonNotz #staatstrojaner #ZITiS

Der Einsatz von Staatstrojanern soll massiv ausgeweitet werden․ Und das obwohl man sie praktisch nie angewendet hat․ Das BKA kann keinen einzigen erfolgreichen Einsatz․․․

📬 Staatstrojaner: Einsatz in Deutschland bald schon vor der Straftat?
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