Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen
#Artikel #BundesamtfürVerfassungsschutz #HansGeorgEngelke #HorstSeehofer #Messenger #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ

Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die...

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: BSI wird zur Hackerbehörde
#Artikel #BSI #BundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik #Hackerbehörde #HorstSeehofer #ITSicherheitsgesetz20

Das BSI wird zur Hackerbehörde umgewandelt? Aufgrund des Datenskandals zum Jahresbeginn, bei dem persönliche Daten Hunderter Politiker und Prominenter im Internet veröffentlicht wurden, kündigte Bundesinnenminister...

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EU-Beschluss: Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
#Artikel #Datenschutz #Fingerabdrücke #HorstSeehofer #KonstantinKuhle #KonstantinvonNotz #Personalausweis #SvenGiegold #SylviaYvonneKaufmann

In der Verordnung „zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern“ hat das EU-Parlament am 04.04.2019 eine Speicherpflicht zweier digitaler Fingerabdrücke auf einem intergrierten...

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Seehofer fordert Sperre der Messenger-Dienste bei mangelnder Kooperation
#Bundesinnenministerium #bundesnetzagentur #HorstSeehofer #MessengerDienste

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert den bislang umfangreichsten Angriff auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte seit der Rasterfahndung und dem Großem Lauschangriff. Die Messenger-Dienste, die nicht...

mailbox․org: russischer Inlandsgeheimdienst will Mail-Anbieter sperren
#HorstSeehofer #Mailanbieter #Mailboxorg #Netzsperre #privatsphäre #Russland

Erst der Messenger Telegram, dann ProtonMail und jetzt mailbox․org und Scryptmail․ Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor geht auf Weisung des russischen Geheimdienstes FSB weiter gegen․․․

Whistleblower warnt: USA bewegen sich in die gleiche Richtung wie China
#CambridgeAnalytica #China #ChristopherWylie #Facebook #HorstSeehofer #Überwachung #WolfgangSobotka

Christopher Wylie, der Cambridge-Analytica Whistleblower, warnt vor den sehr schlechten Datenschutz-Regelungen in den USA․ Seiner Meinung nach steuern die Vereinigten Staaten von Amerika auf․․․

Gamer-Community wehrt sich gegen Generalverdacht bei Halle-Angriff
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Am Samstagabend gab Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» Videospielen eine Teilschuld an den․․․

Seehofer antwortet auf Halle-Attentate mit Überwachungs-Ausweitung
#ArminSchuster #HalleAttentate #HorstSeehofer #IreneMihalic #StefanB #Überwachung

Gemäß Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert der Terroranschlag in Halle an der Saale Konsequenzen․ Angesagt sei ein härteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus mittels Ausbau der․․․

Neuer Gesetzentwurf: Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
#HorstSeehofer #KonstantinKuhle #KonstantinvonNotz #QuellenTKÜ #staatstrojaner

Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen․ Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht․․․

Wegen noch offener Fragen: Gesichtserkennung vorerst vom Tisch
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Sollte ein Gesetzesentwurf noch vor kurzem die Befugnisse der Bundespolizei deutlich erweitern, schlossen die neuen Regelungen doch auch die automatischen Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen․․․

Besondere Gebührenverordnung: Bundespolizei kassiert für Repressionen ab
#Bundespolizei #DajanaBurmann #HeikoTeggatz #HorstSeehofer #Repressionen #ThomasWüppesahl

Bereits im September 2019 hat das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) eine „Besondere Gebührenverordnung“ für individuell zurechenbare öffentliche Sicherheitsleistungen beschlossen․ Demgemäß fordert․․․

Bundesratsinitiative: Identifikationspflicht für Gamer geplant
#Attentat #Bundesratsinitiative #Gamer #Halle #HorstSeehofer #Identifikationspflicht #netzdg

Noch im Oktober 2019 löste Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, mit seiner Aussage, viele potenzielle Täter kämen aus der․․․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: BSI erhält die Lizenz zum Hacken
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Mit erweiterten Befugnissen wurde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen eines neuen Referententwurfes für ein 2․ Gesetz "zur Erhöhung der․․․

​​​​​Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
#ChristianMihr #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #reporterohnegrenzen #staatstrojaner

In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․

​​​​​SPD stoppt geplantes Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen
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Das ursprünglich geplante Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch․ Aufgrund eines Vetos der SPD verzichtet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf․․․

​​​​​Horst Seehofer fordert längere Vorratsdatenspeicherung
#ChristineLambrecht #EuGHUrteil #HorstSeehofer #Kindesmissbrauch #Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Horst Seehofer will gemäß Informationen der Bild am Sonntag (BamS) Computer-IP-Adressen sechs Monate ohne Anlass auf Vorrat speichern lassen․ Den Grund sieht er․․․

​​​​​Susanne Hoffmann für Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel
#Datenschutz #Cybercrime #HorstSeehofer #SusanneHoffmann #Verkehrsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Für Susanne Hoffmann (CDU), Brandenburgs Justizministerin, ist die Speicherung von Verkehrsdaten ein "wesentliches Instrument zur Verfolgung von Internetkriminalität"․ Demgemäß hält sie die Vorratsdatenspeicherung  (VDS)․․․

​​​​​Lesetipps vom 11․ August: Apple und Facebook, Corona und digitale Selbstverteidigung
#Lesetipps #AnnegretKrampKarrenbauer #Corona #Darpa #FaceID #Facebook #HorstSeehofer #Podcast

Interessante Nachrichten zu Apple und Facebook․ Digitale-Selbstverteidigung․ Corona-Listen, die in Sachsen an die Polizei weitergegeben werden․ Und nicht zu vergessen, ein Logbuch: Netzpolitik Spezial․․․

​​​​​F-Secure: "Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein"
#Geheimdienste #FSecure #HorstSeehofer #klauslandefeld #RüdigerTrost #staatstrojaner #UlrichKelber #Verfassungsschutzgesetz

Deutschen Geheimdienste wird es künftig gestattet, mittels Staatstrojaner auch in Messengern mitlesen zu dürfen․ Die Entscheidung stieß auf vehemente Kritik․ Auch die finnische IT-Sicherheitsfirma․․․

​​​​​Glosse: Anonymous vs․ müffelnde Fische, BKA vs․ Telegram, Fisimatenten
#Glosse #AnonymousGermany #BKA #ChaosComputerClub #HorstSeehofer #RobertKneschke #RüdigerTrost #SamuelEckert #staatstrojaner

Wie immer zu spät․ Wie immer böse, genau mein Ding! Die Glosse der Tarnkappe beschäftigt sich heute u․a․ mit dem BKA und den hoch․․․