Internet-Bürgerportal startet im Oktober
#Artikel #Bundesregierung #CSUPolitikerinBär #digitaleBürgerportal #Koalitionsvertrag
Das von der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode angekündigte digitale Bürgerportal soll im Oktober in vier Ländern starten. Das Bürgerportal starte in Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen. Das kündigte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), in einem Interview des „Tagesspiegel“ am Samstag an. Die Bürger sollen dann ihre Kfz-Anmeldungen online abwickeln können. Auch den …
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t.me/tarnkappe/1008
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Tarnkappe.info
Vorratsdatenspeicherung: Ampelkoalition lässt nicht davon ab
Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist auch bei der künftigen Bundesregierung nicht vom Tisch. Sie ist im neuen Koalitionsvertrag enthalten.
📬 Staatstrojaner: Einsatz in Deutschland bald schon vor der Straftat?
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Tarnkappe.info
Staatstrojaner: Einsatz in Deutschland bald schon vor der Straftat?
Die Berliner CDU und SPD wollen der Polizei den Staatstrojaner-Einsatz in Zukunft auch gestatten, um einer möglichen Straftat zuvorzukommen.