Mecklenburg-Vorpommern: neues Polizeigesetz bringt Staatstrojaner
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Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für․․․

Polizeigesetz: Saarland für Trojaner und elektronische Fußfesseln
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Die saarländische Polizeigesetz-Reform soll den Behörden einen größeren Handlungsspielraum bringen, insbesondere bei Überwachungsmaßnahmen․ Über den Entwurf der schwarz-roten Landesregierung berät man aktuell im saarländischen․․․