BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. 6 Millionen Euro
#Artikel #BKA #KonstantinvonNotz #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #staatstrojaner
Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei Drittel auf Personalkosten und ein Drittel auf Sachkosten. Die Prüfung durch den Dienstleister TÜViT habe erneut rund 186.000 Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der …
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Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei Drittel auf Personalkosten und ein Drittel auf Sachkosten. Die Prüfung durch den Dienstleister TÜViT habe erneut rund 186.000 Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der …
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t.me/tarnkappe/1122
Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen
#Artikel #BundesamtfürVerfassungsschutz #HansGeorgEngelke #HorstSeehofer #Messenger #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ
Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die...
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Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die...
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@DerNewsBot tk1499
Mecklenburg-Vorpommern: neues Polizeigesetz bringt Staatstrojaner
#JohannesBarsch #ManfredDachner #MecklenburgVorpommern #OnlineDurchsuchung #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #staatstrojaner
Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für․․․
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Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für․․․
Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
#ChristianMihr #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #reporterohnegrenzen #staatstrojaner
In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․
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In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․
Cybercrime: Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen
#DarkCommerce #Cybercrime #darknet #MarcoLuczak #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #ThorstenFrei
Vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine "kontinuierlich steigende Kriminalitätsentwicklung" verzeichnet, mit einem besonders großen Dunkelfeld im Bereich Cybercrime, werden Forderungen zweier Unionspolitiker․․․
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Vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine "kontinuierlich steigende Kriminalitätsentwicklung" verzeichnet, mit einem besonders großen Dunkelfeld im Bereich Cybercrime, werden Forderungen zweier Unionspolitiker․․․
📬 BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen
#Rechtssachen #BKA #KonstantinvonNotz #NancyFaeser #OnlineDurchsuchung #QuellenTelekommunikationsüberwachung #Terrorbekämpfung #Wohnungsdurchsuchungen https://sc.tarnkappe.info/c8223b
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Tarnkappe.info
BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen
Nancy Faeser bringt einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser gestattet dem BKA künftig heimliche Wohnungsdurchsuchungen von Verdächtigen