Wegen noch offener Fragen: Gesichtserkennung vorerst vom Tisch
#BahnhofSüdkreuz #HorstSeehofer #MathiasMiddelberg #SteveAlter #UlrichKelber
Sollte ein Gesetzesentwurf noch vor kurzem die Befugnisse der Bundespolizei deutlich erweitern, schlossen die neuen Regelungen doch auch die automatischen Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen․․․
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Sollte ein Gesetzesentwurf noch vor kurzem die Befugnisse der Bundespolizei deutlich erweitern, schlossen die neuen Regelungen doch auch die automatischen Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen․․․
Verfassungsschutz: neue Befugnisse bringen Zugriffsrechte auf verschlüsselte Messenger
#KonstantinKuhle #KonstantinvonNotz #MathiasMiddelberg #QuellenTKÜ #RalfStegner #staatstrojaner #verfassungsschutz #Verschlüsselung
Ein neuer Gesetzentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" gestattet künftig dem deutschen Verfassungsschutz neben dem Abhören von Telefongesprächen und dem SMS-Zugriff auch das Mitlesen verschlüsselter․․․
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Ein neuer Gesetzentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" gestattet künftig dem deutschen Verfassungsschutz neben dem Abhören von Telefongesprächen und dem SMS-Zugriff auch das Mitlesen verschlüsselter․․․