linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot
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Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf …

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Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen
#Abhörpraxis #bnd #Bundesnachrichtendienst #bundesverfassungsgericht #ChristianMihr #Grundrechte #reporterohnegrenzen #UlfBuermeyer

In einem heutigen Urteil (Az․ 1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt․ Indem sie angaben, die․․․

​​​​​Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
#ChristianMihr #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #reporterohnegrenzen #staatstrojaner

In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․

​​​​​Julian Assange: Whistleblower bleibt weiterhin in Haft
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Entschied sich Richterin Vanessa Baraitser noch am Montag gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, so beschloss sie am Mittwoch, dass der․․․

​​​​​Lesetipps: Bad Bots, Facebook wird verklagt, Amazon-Gesichtserkennung
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Herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe unserer Tarnkappe․info Lesetipps․ Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken․ Sogenannte „Bad Bots“ versuchen im großen Stil․․․

📬 Vietnam verpflichtet Facebook & co. Nutzerdaten herauszugeben
#Datenschutz #Rechtssachen #Internetzensur #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #reporterohnegrenzen #SozialeNetzwerke #vietnamesischeRegierung #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/vietnam-verpflichtet-facebook-co-nutzerdaten-herauszugeben-254648.html