linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot
#Artikel #ChristianMihr #KristinPietrzyk #linksuntenindymediaorg #reporterohnegrenzen #SvenAdam #thomasdemaiziere #Vereinsgesetz
Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf …
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Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf …
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t.me/tarnkappe/836
Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen
#Abhörpraxis #bnd #Bundesnachrichtendienst #bundesverfassungsgericht #ChristianMihr #Grundrechte #reporterohnegrenzen #UlfBuermeyer
In einem heutigen Urteil (Az․ 1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt․ Indem sie angaben, die․․․
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In einem heutigen Urteil (Az․ 1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt․ Indem sie angaben, die․․․
Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
#ChristianMihr #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #reporterohnegrenzen #staatstrojaner
In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․
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In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․
Julian Assange: Whistleblower bleibt weiterhin in Haft
#Wikileaks #JulianAssange #RebeccaVincent #reporterohnegrenzen #VanessaBaraitser
Entschied sich Richterin Vanessa Baraitser noch am Montag gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, so beschloss sie am Mittwoch, dass der․․․
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Entschied sich Richterin Vanessa Baraitser noch am Montag gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, so beschloss sie am Mittwoch, dass der․․․
Lesetipps: Bad Bots, Facebook wird verklagt, Amazon-Gesichtserkennung
#Datenschutz #Lesetipps #Facebook #JohnRatcliffe #LinusNeumann #reporterohnegrenzen #Sabotageaktion
Herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe unserer Tarnkappe․info Lesetipps․ Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken․ Sogenannte „Bad Bots“ versuchen im großen Stil․․․
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Herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe unserer Tarnkappe․info Lesetipps․ Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken․ Sogenannte „Bad Bots“ versuchen im großen Stil․․․
📬 Vietnam verpflichtet Facebook & co. Nutzerdaten herauszugeben
#Datenschutz #Rechtssachen #Internetzensur #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #reporterohnegrenzen #SozialeNetzwerke #vietnamesischeRegierung #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/vietnam-verpflichtet-facebook-co-nutzerdaten-herauszugeben-254648.html
#Datenschutz #Rechtssachen #Internetzensur #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #reporterohnegrenzen #SozialeNetzwerke #vietnamesischeRegierung #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/vietnam-verpflichtet-facebook-co-nutzerdaten-herauszugeben-254648.html
Tarnkappe.info
Vietnam verpflichtet Facebook & Co. Nutzerdaten herauszugeben
Die Regierung von Vietnam verpflichtet Internetkonzerne wie Google und Facebook zur lokalen Vorhaltung und Herausgabe ihrer Nutzerdaten.