Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste
#BijanMoini #Bundesnachrichtendienst #ChristianMihr #ElkeSteven #LinusNeumann #QuellenTKÜ #staatstrojaner #BfV #BND #MAD
Wie Netzpolitik․org gestern berichtete, gestattet der neue Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" künfig nicht nur, wie bisher publiziert,․․․
#BijanMoini #Bundesnachrichtendienst #ChristianMihr #ElkeSteven #LinusNeumann #QuellenTKÜ #staatstrojaner #BfV #BND #MAD
Wie Netzpolitik․org gestern berichtete, gestattet der neue Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" künfig nicht nur, wie bisher publiziert,․․․