BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. 6 Millionen Euro
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Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei Drittel auf Personalkosten und ein Drittel auf Sachkosten. Die Prüfung durch den Dienstleister TÜViT habe erneut rund 186.000 Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der …

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Staatstrojaner: Einsatz für Drogendelikte vorgesehen
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Zwar wurde ursprünglich durch die große Koalition propagiert, dass der Einsatz des Staatstrojaners bei schwersten Straftaten erfolgen und sich zudem auf „wenige Einzelfälle“ beschränken soll, nun jedoch wurde bekannt gegeben, dass der tatsächlich größte Bedarf für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit 53 Prozent auf Ermittlungen bei Rauschgiftkriminalität entfallen, so berichtet netzpolitik.org, die als Antwort auf eine …

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Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen
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Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die...

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Neuer Gesetzentwurf: Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
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Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen․ Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht․․․

Mecklenburg-Vorpommern: neues Polizeigesetz bringt Staatstrojaner
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Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für․․․

Verfassungsschutz: neue Befugnisse bringen Zugriffsrechte auf verschlüsselte Messenger
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Ein neuer Gesetzentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" gestattet künftig dem deutschen Verfassungsschutz neben dem Abhören von Telefongesprächen und dem SMS-Zugriff auch das Mitlesen verschlüsselter․․․

​​​​​Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
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In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․

​​​​​Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste
#BijanMoini #Bundesnachrichtendienst #ChristianMihr #ElkeSteven #LinusNeumann #QuellenTKÜ #staatstrojaner #BfV #BND #MAD

Wie Netzpolitik․org gestern berichtete, gestattet der neue Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" künfig nicht nur, wie bisher publiziert,․․․

​​​​​Cybercrime: Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen
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Vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine "kontinuierlich steigende Kriminalitätsentwicklung" verzeichnet, mit einem besonders großen Dunkelfeld im Bereich Cybercrime, werden Forderungen zweier Unionspolitiker․․․

​​​​​HoRst VPN als Teil eines digitalen Vorsorgeschutzes
#Datenschutz #Intern #HoRst #QuellenTKÜ #VPN

Nachdem wir im ersten Teil eine erste Übersicht über das geplante HoRst VPN-Projekt vorgestellt haben, wollen wir an dieser Stelle die potentiellen Bedrohungen erläutern,․․․
Zu dem Artikel: HoRst VPN als Teil eines digitalen Vorsorgeschutzes
Tarnkappe․info - Unter dem Radar

📬 Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
#Kurios #Rechtssachen #BfJ #BrandenburgerJustizbehörde #BundesamtfürJustiz #FalscheZahlen #QuellenTKÜ #Statistik #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/florian-flade-enthuellt-bfj-panne-tkue-zahlen-erneut-falsch-254469.html

📬 Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Urteil EU-weit geschützt
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